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Das Ermächtigungsgesetz von Lissabon

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Seit Gestern wird in Karlsruhe über den Vertrag von Lissabon verhandelt. Für die Bundesregierung sind Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichen SPD-Mitglied, Kanzlerkandidat und Außenminister, und Wolfgang Schäuble, unser möchtegern Erich Mielke, da um das Vertragswerk zu verteidigen. Geklagt hatten Dr. Peter Gauweiler, vertreten durch Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, und die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Wieso keine rechte Partei geklagt hat, weiß niemand. Aber nun ein paar Hintergrundinformationen:

Laut Bundesregierung soll der Vertrag von Lissabon die EU demokratischer und handlungsfähiger machen. Es wird der Ratspräsident für 2,5 Jahre gewählt und es gibt einen Hohen Beamten für Außen- und Sicherheitspolitik. Desweiteren bekommt das EU-Parlament mehr Rechte. Und die nationalen Parlamente haben eine Einspruchmöglichkeit gegen die Kommission. Was aber verschwiegen wird, ist folgendes:

Unsere Bundesregierung bekommt indirekt die legislative Gewalt über Deutschland. Somit sit die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Desweiteren entscheiden nach dem Vertrag von Lissabon 27 Richter über mögliche Verfassungsklagen, etc. d.h. jedes Mitgliedsland stellt einen Richter. Damit entscheiden 26 Richter über deutsche Belange, die nicht aus Deutschland kommen. Ein weiterer Punkt ist, dass es durchaus zu Gesetzen kommen kann, die offen gegen das GG verstoßen. Dazu kann zwar eine Kommission einberufen werden, die das prüft, aber es ist nicht zwingend notwendig. Und dazu hat die EU noch die Möglichkeit, steuern zu erheben. Als ob wir in Deutschland nicht schon genug zahlen.

Aus diesen Gründen sind wir vom BDDRD gegen das Ermächtigungsgesetz, da es unser Bundesparlament de facto entmachtet und auch somit die Macht nicht mehr vom Volk ausgeht. Man kann nur hoffen, dass die Verfassungsrichter wie 2004 urteilen und der EU wieder ihr Vorhaben vermiesen.

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Written by Preuße

11.02.09 at 12:00:34

Demokratietheoretische Sicht von Multikulti

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1. Was ist Demokratie?
Etymologisch = Herrschaft des Volkes über sich selbst.

2. Wer ist dieses Volk?
Gemäß dem Ausspruch Ciceros nicht „jede beliebige Ansammlung von Menschen“, sondern nach seit jeher vorherrschender, unstrittiger Lehre eine Ansammlung von Menschen, bei denen bestimmte Gemeinsamkeiten (Sprache, Geschichte, geogr. Lage, Kultur…) dafür sorgen, dass sie sich mit dem „Demos“ identifizieren.

3. Wieso das jetzt überhaupt?
Die Begründung des Staates in der Demokratielehre, vor allem in der modernen liberalen Demokratie, erfolgt darüber, dass der Einzelne die Belange der Gesamtheit als seine eigenen Belange begreift und sich daher notfalls einer Mehrheitsenscheidung unterwirft, auch wenn sie seiner eigenen Meinung widerspricht. Nur so kann in der liberalen Demokratie gerechtfertigt werden, dass der Staat in die Belange des Einzelnen eingreift, notfalls gegen seinen Willen. Der Pluralismus der Meinungen und Weltanschauungen hat zur Basis die fundamentale Gleichheit der Zugehörigkeit zum Demos. Auf dieser Basis toleriert das Individuum, dass Mehrheiten womöglich gegen seine Ansichten sind, da er die Belange der Gesamtgesellschaft als Teil seiner eigenen Belange begreift.

4. Wie wird das garantiert?
Gar nicht. Mit den bekannten Worten des Staatsrechtlers Böckenförde beruht der moderne Verfassungsstaat auf der Grundlage dieser fundamentalen Gemeinsamkeiten, die er selbst nicht garantieren/schaffen kann. Wenn sich diese Gemeinsamkeiten auflösen, sei es durch wahnhaften Antikulturalismus der 68-er-Facon, sei es durch Pluralisierung der Gesellschaft durch Massenzuzug, hat die liberale Demokratie keine Mittel, die Voraussetzungen ihres Funktionierens wieder herzustellen.

5. Was ist die Folge daraus?
Schritt für Schritt delegitimiert sich das politische System, da Entscheidungen nicht mehr getragen werden. Wer sich nicht als Teil des Demos begreift, aus falsch verstandener Emanzipationsideologie heraus oder aufgrund der Identifikation mit einem anderen Demos (neudeutsch: Migrationshintergrund), kann auch die Entscheidungen nicht akzeptieren, die Repräsentanten in seinem Namen treffen. Umgekehrt sind auch diese Repräsentanten ohne jeden Anhaltspunkt für ein zu verwirklichendes Gemeinwohl und vertreten Partikularinteressen von Pressure Groups jeglicher Couleur. Die egozentrische Ellenbogengesellschaft ist entstanden, gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich größere Blöcke anhand ethnischer, kultureller oder anderer Merkmale gegeneinander abspalten.
All diese Merkmale können wir im Moment beobachten, zusammen mit der sinkenden Wahlbeteiligung als typischem Indikator.

Eine solche Gesellschaft driftet in einen Zustand hinein, in dem die mangelnden Konsensmöglichkeiten entweder zur völligen Unregierbarkeit oder aber zu einer autoritären Herrschaftsform führen müssen. Tertium non datur.

Die liberale Demokratie hat sich selbst entliberalisiert.

Als geistig umnachtet sind daher all diejenigen Psychopathen zu titulieren, die sowohl eine multikulturelle Gesellschaft als auch einen Ausbau liberaler und demokratischer Merkmale fordern. Das ist wie aus der Kuh mehr Milch herausbekommen zu wollen, indem man ihren Kopf dafür öfter mit dem Bolzenschussgerät traktiert. Aus demokratietheoretischer Sicht jedenfalls ein Wahnsinn.