Demokratische Rechte

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Äußerungen etablierter Politiker

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Heinz Kühn (SPD), ehemaliger Ausländerbeauftragter der Schmid-Regierung:

„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen sind erschöpft.“ Und: „Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, wird jedes Volk rebellisch.“

ehem. SPD-Fraktionsvorsitzender in NRW Friedhelm Farthmann:

„Eine multikulturelle Gesellschaft führt zu gesellschaftlichen Disharmonien, Egoismus bis hin zum Gruppenhaß.“

Herbert Wehner, Fraktionsvorsitzender (SPD):

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“  am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993 Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Preuße

25.02.09 at 17:26:41

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SPD will neues Wahlrecht, FDP wieder bei 18%

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Langsam scheint es der SPD an den Kragen zu gehen. Die FDP ist bei 18% laut Umfragen (Achtung Autobahn), die SPD nur noch 23%. Schwarz-Gelb hätte damit eine Mehrheit, da die CDU bei 34% liegt. Da fällt Munte plötzlich ein, dass man ja das Wahlrecht bis 2011 reformieren muss, nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, wonach die Überhangmandate verfassungswidirg sind. Laut dem SPD-Vorsitzenden müsse man das schnell ändern, da man ja nicht riskieren könnte, durch ein Übeerhangmandat eine Regierungsmehrheit zu bekommen.

In diese Lage wird die SPD eh nicht kommen, da sie sich entweder wie in Hessen selbst zerfleischt, oder eine stellvertretende Vorsitzende den Vorsitzenden nicht leiden kann. Die SPD und CDU sind mittlerweile eine armseliger Haufen geworden. Die CDU ist mittlerweile sozialdemokratisch, die SPD irgendwas, was sie selbst nicht weiß. Wer eine dieser beiden Parteien noch wählt, braucht sich nicht wundern, wenn man verarscht, verraten und betrogen wird.

Die großen Parteien sind dekadent, die Linke ist auch keine neue Partei. Deswegen kommt kein neuer Wind in Reichstag, damit wird sich 2009 auch nichts ändern und Deutschland geht weiter bergab. Sowohl kulturell als auch wirtschaftlich. Deswegen kann man nur aufrufen, eine Kleinpartei zu wählen. Wenn man dazu für den Erhalt des Nationalstaates ist, kann man nur eine rechte Partei wählen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die rechten Parteien endlich mal zusammenraufen und fusionieren und damit die Zukunft unseres Landes sicher stellen können.

Written by Preuße

11.02.09 at 12:26:23

Wahlen am Wochenende – Fazit

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Jeder hat das schlechte Abschneiden der CSU miterlebt. Ein Führungsduo mit dem Charisma einer Tütensuppe ist dafür hauptsächlich verantwortlich. Gerade mal 43,4% haben sie erreicht, dass sind 17,3% weniger als 2003! Da werden und müssen Köpfe rollen, ich denke dsas Söder neuer Ministerpräsident wird, Seehofer der Vorsitzende. Also Huber, Beckstein und auch Haderthauer (ihres Zeichen nach Generalsekräterin und damit für den Wahlkampf verantwortlich) sind einfach nicht mehr zu halten. Aber die anderen Parteien haben auch nicht bessere Arbeit im Wahlkampf geliefert. Denn es waren gerade mal 57% bei der Wahl, ein sehr schwaches Ergebnis für einen starken Staat. Die SPD verkauft die 18,6% als einen Sieg, nur weil die CSU so viel verloren hat. Die FDP und die Freien Wähler zogen seit 1994 bzw. zum ersten Mal in den Landtag ein. Die Grünen konnten hinzugewinnen und die Linke zog nicht ein, was so ziemlich das erfreulichste an dieser Wahl war. Die Republikaner konnten die gigantischen Verluste der CSU nicht nutzen und haben sogar Stimmen an die NPD verloren. Also gehören sie auch zu den Verlieren. Die NPD konnte 1,2% erreichen und haben ihre Stimmen hauptsächlich von den Republikanern bekommen. Aber es bleibt festzuhalten, dass sich wieder 2 Parteien rechts der Etablierten die Stimmen weggenommen haben.

Es bleibt spannend, welche Regierung zu stande kommen wird.

In Österreich gab es ebenfalls am gestrigen Sonntag eine Wahl, und zwar die Nationalratswahl. Es ist erfreulich, dass die FPÖ und BZÖ auf ca. 30% gekommen sind. Schade nur, dass sie nicht mehr eine Partei sind, denn dann wären sie die Stärkste. Die beiden „Volksparteien“ Österreichs haben zusammen 16% verloren, sehr erfreulich, hoffentlich gibt es ein ähnliches Ergebnis bei uns nächstes Jahr. Aber schon wieder wir die Rechtenkeule rausgeholt und es wird wieder eine Große Koalition in Österreich geben. 

In Deutschland gab es noch eine weitere Wahl an diesem Wochenende. In Brandenburg stand die Kommunalwahl an und die Linkspartei und NPD/DVU konnten zulegen. Die Rechten sind in 13 Landkreisen sowie Potsdam und Cottbus vertreten. Die Linken wurden zur stärksten kommunalen Partei.

Rechtsextremismus: Notfalls muss man ihn erfinden

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Wer der Aussage zustimmt, die BRD sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“, wird in aktuellen Studien als rechtsextremistisch eingestuft.

Wir wollen uns im Folgenden die Aussagen einiger Rechtsextremer ansehen:

1. „Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen sind erschöpft.“ „Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, wird jedes Volk rebellisch.“

2. „Eine multikulturelle Gesellschaft führt zu gesellschaftlichen Disharmonien, Egoismus bis hin zum Gruppenhaß.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Written by anzg23

15.07.08 at 22:21:31

Die „Volksparteien“

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Was ist eine Volkspartei? Wer darf sich Volkspartei nennen? Eine Volkspartei ist für das ganze Volk, wie der Name schon sagt, sie vereinigt nicht nur eine bestimmte politische Richtung sondern die politische Richtung(en) des Volkes. Also stellt sich die Frage, ob CDU und SPD wirklich Deutsche Volksparteien sind? Ich würde behaupten nein, da die SPD nur die linke politische Meinung inne hat und die CDU zumindest mal die bürgerliche hatte. Es klingt etwas pervers, doch in Deutschland hat es bisher nur 2 Volksparteien gegeben, bzw. Parteien, die man annähernd so beschreiben konnte: die NSDAP und die SED. Die NSDAP erfüllt den Anspruch sogar noch etwas mehr als die SED. Die NSDAP erreichte die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, verschiedene Altersgruppen. Dies stellt ein Charackteristikum für eine Volkspartei dar. Die SED tat dies weniger, da es nicht wirklich Wahlen gab, wo man sowas hätte beobachten können. Bei der NSDAP war dies auch nur in der Anfangszeit zu beobachten. Später als alle anderen Parteien verboten waren, konnte man nur noch in die NSDAP eintreten. Bei der SED war es genauso. Aber dennoch haben beide Parteien auch so, große Teile der Bevölkerung erreicht. Aber wodurch? Die Politik war es weniger, eher das kameradschaftliche, Leute aus sozialer Isolation herauszuholen und in die gesellschaft zu integrieren.  So, kommen wir nun zur Gegenwart. Wie kommen SPD und CDU nun dazu, sich Volksparteien zu nennen? Vereinigen sich verschiedene politische Meinungen wie bspw. Patrioten, Nationalisten, Sozialdemokraten, Liberale oder Christdemokraten in ihren Reihen? Nein, höchsten Sozialdemokraten und Liberale (SPD) und Christdemokraten, Konservative und Liberale (CDU). Aber dies stellt nur einen Teil des jeweiligen politischen Spektrums wieder, nämlich jeweils den semilinke bzw. semirechte. Jetzt analysieren wir genauer die beiden „Volksparteien“: Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Preuße

14.03.08 at 13:00:42

Veröffentlicht in Parteien, Thema des Tages

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