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EU – der neue Versailler Vertrag?

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Der erklärte Zweck internationaler Abkommen und die tatsächliche Intention dahinter müssen genausowenig übereinstimmen wie deren intendierten und die tatsächlichen Folgen.

Der erklärte Zweck der Pariser Vorortverträge von 1919 war es, Europa nach der Katastrophe des großen Krieges wieder zu befrieden. Tatsächlich aber sollte Deutschland kriegsunfähig gemacht, die angrenzenden Länder für ihr Eintreten auf Seiten der Entente mit Gebietsgewinnen belohnt und die Kriegskosten annähernd wieder hereingeholt werden. Wie die Sache ausging, wissen wir. Gewisse Kräfte machten sich den Unmut des gedemütigten Landes zunutze und am Ende lagen Millionen auf dem Schlachtfeld, in den Trümmern und den Konzentrationslagern. Anstatt weiterhin auf Basis einer „balance of power“ auf dem Kontinent weltweit operieren zu können, was jahrhundertelang die Devise Großbritanniens gewesen war, hatte es diesmal seine Kräfte auf dem Kontinent erschöpfend einsetzen müssen, wodurch das Empire, das noch wenige Jahre vorher ein Viertel der Welt umspannte, vor dem stückweisen Zerfall stand. Britannia rule the waves galt fortan noch für Gebiete der Kategorie Falkland, und auch die Grande Nation lag wieder einmal in Trümmern und sollte ebenfalls in der Folgezeit ihr Weltreich verlieren.

Das war der Preis, den die Alliierten zahlten. Jahrhundertelang waren die europäischen Kriege auf gleicher Augenhöhe von statten gegangen. Der Besiegte hatte in der Regel Reparationen zu zahlen und Gebiete abzutreten, das war die anerkannte Konsequenz aus dem Krieg als legitimes Mittel der Interessendurchsetzung souveräner Mächte. Erstmals seit langem aber kam 1919 wieder die Moral in großem Stile in die Politik, die Besiegten wurden zu Kriegsverbrechern erklärt, ihnen wurde wissentlich lügend die Alleinschuld am Kriegsausbruch angelastet, man schimpfte ihre Kultur und Verfasstheit, rechtfertigte damit Hungerblockaden und aberwitzige Reparationsforderungen. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by anzg23

23.02.09 at 14:13:50

Das Ermächtigungsgesetz von Lissabon

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Seit Gestern wird in Karlsruhe über den Vertrag von Lissabon verhandelt. Für die Bundesregierung sind Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichen SPD-Mitglied, Kanzlerkandidat und Außenminister, und Wolfgang Schäuble, unser möchtegern Erich Mielke, da um das Vertragswerk zu verteidigen. Geklagt hatten Dr. Peter Gauweiler, vertreten durch Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, und die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Wieso keine rechte Partei geklagt hat, weiß niemand. Aber nun ein paar Hintergrundinformationen:

Laut Bundesregierung soll der Vertrag von Lissabon die EU demokratischer und handlungsfähiger machen. Es wird der Ratspräsident für 2,5 Jahre gewählt und es gibt einen Hohen Beamten für Außen- und Sicherheitspolitik. Desweiteren bekommt das EU-Parlament mehr Rechte. Und die nationalen Parlamente haben eine Einspruchmöglichkeit gegen die Kommission. Was aber verschwiegen wird, ist folgendes:

Unsere Bundesregierung bekommt indirekt die legislative Gewalt über Deutschland. Somit sit die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Desweiteren entscheiden nach dem Vertrag von Lissabon 27 Richter über mögliche Verfassungsklagen, etc. d.h. jedes Mitgliedsland stellt einen Richter. Damit entscheiden 26 Richter über deutsche Belange, die nicht aus Deutschland kommen. Ein weiterer Punkt ist, dass es durchaus zu Gesetzen kommen kann, die offen gegen das GG verstoßen. Dazu kann zwar eine Kommission einberufen werden, die das prüft, aber es ist nicht zwingend notwendig. Und dazu hat die EU noch die Möglichkeit, steuern zu erheben. Als ob wir in Deutschland nicht schon genug zahlen.

Aus diesen Gründen sind wir vom BDDRD gegen das Ermächtigungsgesetz, da es unser Bundesparlament de facto entmachtet und auch somit die Macht nicht mehr vom Volk ausgeht. Man kann nur hoffen, dass die Verfassungsrichter wie 2004 urteilen und der EU wieder ihr Vorhaben vermiesen.

Written by Preuße

11.02.09 at 12:00:34

Köhler unterzeichnet Lisaboner-Diktat vorerst nicht.

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http://www.welt.de/politik/article2163540/Koehler_unterzeichnet_Vertrag_von_Lissabon_nicht.html

Unser Bundespräsi will erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abwarten, ähnlich wie Vaclav Klaus in der Tschechei. Aber sein wir doch mal ehrlich, so wie er vom Bundestag durchgewunken wurde, so passiert es auch beim BVerfG. Unsere Politiker kennen ja noch nicht mal den Inhalt dieses Diktates, und da er ja auch nicht verhidnert werden kann, betrachten sie alle Referenden nicht, sondern wollen ihn auf Biegen und Brechen durchsetzen. Ich kann persönlich nur hoffen, dass das BVerfG docjh noch die letzte Barriere der Demokratie in Deutschland ist.

Written by Preuße

01.07.08 at 13:19:00

Veröffentlicht in Thema des Tages

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