Demokratische Rechte

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Archive for the ‘Thema des Tages’ Category

Karikatur der Woche

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Mit freundlicher Genehmigung von http://www.wiedenroth-karikatur.de/index.html

Copyright: Götz Wiedenroth

Written by Preuße

24.02.09 at 11:16:17

Dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit?

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Es ist überall zu hören. Kurzarbeit hier, Stellenstreichung da. Und nicht zu vergessen, dass sich die Banker, trotz ihrer super Arbeit, der wir die aktuellen Situation zu verdanken haben, sich mit Millionenboni überhäfen. Und da kommt dann die Bundesregierung, die auf der einen Seite davon redet, dass wir mehr als 4 Millionen Arbeitslose bekommen können und auf der anderen sagt, dass die Krise im Herbst überstanden sei. Ja was denn nun? Entweder oder.

Das Volk wird spätestens seit dem Inkrafttreten von Hartz-IV systematisch verarscht. Es heißt immer so schön, dass die GroKo es geschafft hat, die Arbeitslosigkeit von 5 Millionen auf 3 Millionen zu senken. Wir sagen, es wäre schön, wenn dem so wäre. Doch es werden bspw. 7 Millionen H4-Empfänger vergessen, wo 5 Millionen nur auf H4 angewiesen sind. Desweiteren kommen bspw. noch die Frührentner dazu, die arbeiten wollen, aber in Frührente gehen mussten. Dazu kommen noch die Geringverdienen, die in der Woche vllt. 10 Stunden arbeiten. Wenn man dies alles zusammenrechnet, kommt man auf ca. 9 Millionen Arbeitslose. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Preuße

19.02.09 at 12:08:46

Das Mär der rechten Gewalttaten

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Und wieder geben sich alle betroffen und fordern ein NPD-Verbot. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ganze 773 Opfer rechter Gewalt die BRD in ihren Grundfesten erschüttern. Und an dem Verbotsgeschrei erkennt man auch, dass die BRD alles ist, außer einer wehrhaften und starken Demokratie. Ein wehrhafte Demokratie bedeutet nicht, dass man mit Verboten unbequeme Parteien einfach verbieten kann. Mit stark hat sowas schon mal garnicht zutun.

Eine wehrhafte Demokratie ist ein Staat, der ohne Verbote und mit Argumenten gegen extreme Parteien ankommt und dem Volk zeigt, dass das jetztige System gut ist. Aber unser System zeichnet sich durch Machtgeilheit (Koch, Ypsilanti uvm.), Korruption (Berliner Bankenskandal, Spendenaffäre der CDU, uvm.) und Dekadenz aus. Es kom mt nichts neues, sondern immer nur das Gleiche. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Preuße

19.02.09 at 11:53:04

Linke Idiotie

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Das aus Berlin viel Mist kommt, wissen wir ja bereits. Aber diese beiden Fälle schlagen aus der Reihe.

An der Berliner Freien Universität tritt die sog. „queerfeministische frauenlesbentrans liste“ an, mit folgenden Zielen: 

  • mehr feministische & queere Inhalte in der Lehre
  • explizit feministische Seminare
  • mehr bezahlte Forschungs- und Lehraufträge für Frauen, Lesben, Transgender, Migrantinnen & People of Color
  • antirassistische frauenlesbentransgender Räume an der Uni
  • Reflexion geschlechterstruktureller Hierarchien an der Uni und deren Abbau
  • Unterstützungsstrukturen für Betroffene sexualisierter und rassistischer Gewalt
  • Eine Absage an Heteronormativität und unkritisches Weißsein, wie sie sich nicht nur im Uni-Alltag,
    sondern auch in Konzepten wie Gender-Mainstreaming widerspiegeln Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Preuße

18.02.09 at 11:20:46

Veröffentlicht in Nachrichten Inland, Thema des Tages

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Gedenken an Dresden 1945

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Gestern und Heute vor mittlerweile 64 Jahren wurde das Elb-Florenz nahezu dem Erdboden gleichgemacht. Das Gedenken an die Opfer gerät immer mehr zur Farce. Opferzahlen werden gefälscht (kurz nach Ende des Krieges waren es noch 300.000, heute sollen es nicht mehr als 25.000 gewesen sein). Es wird bspw. nicht darüber diskutiert, ob es ein Kriegsverbrechen gewesen ist, eine total mit Flüchtlingen überfüllte Stadt mit Brandbomben oder generell zu bombadieren. Es wird nicht darüber diskutiert, welch Leid es war. Von linker Seite wird es sogar verteidigt. Aber alle haben das wesentliche aus den Augen verloren. In jener Nacht verloren völlig sinnlos meherere tausend unschuldiger Deutsche ihr Leben bzw. Angehörigen. Durch eine total unmenschliche wie nutzlose „Operation Clarion“ wurde eine der einst schönsten Stdäte der Welt zerstört. Dieser Artikel soll dazu dienen, dass jenen gedacht wird, die in dieser Nacht durch alliierten Bombenangriff ihr Leben ließen und denen nicht genug gedacht wird.

Ruht in ewigem Frieden!

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Written by Preuße

15.02.09 at 01:01:30

Fischer als Bundespräsident?

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Wenn es nach Cem Özdemit geht, sollte Fischer lieber heute als morgen Bundespräsident werden.  (http://www.kybeline.com/2009/02/09/wer-soll-in-der-korangrunen-partei-was-werden/)

Es würde zu dem aktuellen Zustand unserer Nation passen, wenn ein „ehemaliger“ Feind des Staates zu seinem Oberrhaupt wird. Das hatten wir 1933 auch schon. Mit Joschka Fischer als Bundespräsident kann Deutschland endgültig einpacken, denn Fischer ist, wie die Grünen generell, antideutsch eingestellt. Einer hat Bauchweh beim Hissen der Nationalflagge und singen der Hymne auf Deutsch (auf türkisch hätte S. nichts dagegen), zwei andere Mitglieder sind pädophil (wir haben drüber berichtet), eine andere liebt in der Türkei die Konflikte sowie Sonne, Mond und Sterne und ein anderer hat schon mit sehr vielen Nicht-Menschen ähm… er meint natürlich Nicht-Anatoliern gesprochen. Was diese Partei seit Jahren fordert in Sachen Deutscher Kultur ist unter aller Sau. Und diese Forderrung wäre der letzte Nagel im Sarg der Deutschen.

Ein geeigneter Bundespräsident wäre Alexander von Stahl. Unser ehemaliger Bundesgeneralanwalt steht auf dem Boden des GG und lebt das auch so aus. Spätestens nach seiner Verteidigung der Jungen Freiheit vor dem Bundesverfassungsgericht spiegelt dies wieder. Aber leider wurde er so wie Friedrich Merz, Martin Hohmann und viele weitere ins politische Abseits manövriert.

Written by Preuße

11.02.09 at 12:11:45

Das Ermächtigungsgesetz von Lissabon

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Seit Gestern wird in Karlsruhe über den Vertrag von Lissabon verhandelt. Für die Bundesregierung sind Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichen SPD-Mitglied, Kanzlerkandidat und Außenminister, und Wolfgang Schäuble, unser möchtegern Erich Mielke, da um das Vertragswerk zu verteidigen. Geklagt hatten Dr. Peter Gauweiler, vertreten durch Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, und die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Wieso keine rechte Partei geklagt hat, weiß niemand. Aber nun ein paar Hintergrundinformationen:

Laut Bundesregierung soll der Vertrag von Lissabon die EU demokratischer und handlungsfähiger machen. Es wird der Ratspräsident für 2,5 Jahre gewählt und es gibt einen Hohen Beamten für Außen- und Sicherheitspolitik. Desweiteren bekommt das EU-Parlament mehr Rechte. Und die nationalen Parlamente haben eine Einspruchmöglichkeit gegen die Kommission. Was aber verschwiegen wird, ist folgendes:

Unsere Bundesregierung bekommt indirekt die legislative Gewalt über Deutschland. Somit sit die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Desweiteren entscheiden nach dem Vertrag von Lissabon 27 Richter über mögliche Verfassungsklagen, etc. d.h. jedes Mitgliedsland stellt einen Richter. Damit entscheiden 26 Richter über deutsche Belange, die nicht aus Deutschland kommen. Ein weiterer Punkt ist, dass es durchaus zu Gesetzen kommen kann, die offen gegen das GG verstoßen. Dazu kann zwar eine Kommission einberufen werden, die das prüft, aber es ist nicht zwingend notwendig. Und dazu hat die EU noch die Möglichkeit, steuern zu erheben. Als ob wir in Deutschland nicht schon genug zahlen.

Aus diesen Gründen sind wir vom BDDRD gegen das Ermächtigungsgesetz, da es unser Bundesparlament de facto entmachtet und auch somit die Macht nicht mehr vom Volk ausgeht. Man kann nur hoffen, dass die Verfassungsrichter wie 2004 urteilen und der EU wieder ihr Vorhaben vermiesen.

Written by Preuße

11.02.09 at 12:00:34