Demokratische Rechte

Tradition und Moderne

Archive for the ‘Nachrichten Inland’ Category

Dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit?

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Es ist überall zu hören. Kurzarbeit hier, Stellenstreichung da. Und nicht zu vergessen, dass sich die Banker, trotz ihrer super Arbeit, der wir die aktuellen Situation zu verdanken haben, sich mit Millionenboni überhäfen. Und da kommt dann die Bundesregierung, die auf der einen Seite davon redet, dass wir mehr als 4 Millionen Arbeitslose bekommen können und auf der anderen sagt, dass die Krise im Herbst überstanden sei. Ja was denn nun? Entweder oder.

Das Volk wird spätestens seit dem Inkrafttreten von Hartz-IV systematisch verarscht. Es heißt immer so schön, dass die GroKo es geschafft hat, die Arbeitslosigkeit von 5 Millionen auf 3 Millionen zu senken. Wir sagen, es wäre schön, wenn dem so wäre. Doch es werden bspw. 7 Millionen H4-Empfänger vergessen, wo 5 Millionen nur auf H4 angewiesen sind. Desweiteren kommen bspw. noch die Frührentner dazu, die arbeiten wollen, aber in Frührente gehen mussten. Dazu kommen noch die Geringverdienen, die in der Woche vllt. 10 Stunden arbeiten. Wenn man dies alles zusammenrechnet, kommt man auf ca. 9 Millionen Arbeitslose. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Preuße

19.02.09 at 12:08:46

Das Mär der rechten Gewalttaten

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Und wieder geben sich alle betroffen und fordern ein NPD-Verbot. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ganze 773 Opfer rechter Gewalt die BRD in ihren Grundfesten erschüttern. Und an dem Verbotsgeschrei erkennt man auch, dass die BRD alles ist, außer einer wehrhaften und starken Demokratie. Ein wehrhafte Demokratie bedeutet nicht, dass man mit Verboten unbequeme Parteien einfach verbieten kann. Mit stark hat sowas schon mal garnicht zutun.

Eine wehrhafte Demokratie ist ein Staat, der ohne Verbote und mit Argumenten gegen extreme Parteien ankommt und dem Volk zeigt, dass das jetztige System gut ist. Aber unser System zeichnet sich durch Machtgeilheit (Koch, Ypsilanti uvm.), Korruption (Berliner Bankenskandal, Spendenaffäre der CDU, uvm.) und Dekadenz aus. Es kom mt nichts neues, sondern immer nur das Gleiche. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Preuße

19.02.09 at 11:53:04

Linke Idiotie

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Das aus Berlin viel Mist kommt, wissen wir ja bereits. Aber diese beiden Fälle schlagen aus der Reihe.

An der Berliner Freien Universität tritt die sog. „queerfeministische frauenlesbentrans liste“ an, mit folgenden Zielen: 

  • mehr feministische & queere Inhalte in der Lehre
  • explizit feministische Seminare
  • mehr bezahlte Forschungs- und Lehraufträge für Frauen, Lesben, Transgender, Migrantinnen & People of Color
  • antirassistische frauenlesbentransgender Räume an der Uni
  • Reflexion geschlechterstruktureller Hierarchien an der Uni und deren Abbau
  • Unterstützungsstrukturen für Betroffene sexualisierter und rassistischer Gewalt
  • Eine Absage an Heteronormativität und unkritisches Weißsein, wie sie sich nicht nur im Uni-Alltag,
    sondern auch in Konzepten wie Gender-Mainstreaming widerspiegeln Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Preuße

18.02.09 at 11:20:46

Veröffentlicht in Nachrichten Inland, Thema des Tages

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SPD will neues Wahlrecht, FDP wieder bei 18%

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Langsam scheint es der SPD an den Kragen zu gehen. Die FDP ist bei 18% laut Umfragen (Achtung Autobahn), die SPD nur noch 23%. Schwarz-Gelb hätte damit eine Mehrheit, da die CDU bei 34% liegt. Da fällt Munte plötzlich ein, dass man ja das Wahlrecht bis 2011 reformieren muss, nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, wonach die Überhangmandate verfassungswidirg sind. Laut dem SPD-Vorsitzenden müsse man das schnell ändern, da man ja nicht riskieren könnte, durch ein Übeerhangmandat eine Regierungsmehrheit zu bekommen.

In diese Lage wird die SPD eh nicht kommen, da sie sich entweder wie in Hessen selbst zerfleischt, oder eine stellvertretende Vorsitzende den Vorsitzenden nicht leiden kann. Die SPD und CDU sind mittlerweile eine armseliger Haufen geworden. Die CDU ist mittlerweile sozialdemokratisch, die SPD irgendwas, was sie selbst nicht weiß. Wer eine dieser beiden Parteien noch wählt, braucht sich nicht wundern, wenn man verarscht, verraten und betrogen wird.

Die großen Parteien sind dekadent, die Linke ist auch keine neue Partei. Deswegen kommt kein neuer Wind in Reichstag, damit wird sich 2009 auch nichts ändern und Deutschland geht weiter bergab. Sowohl kulturell als auch wirtschaftlich. Deswegen kann man nur aufrufen, eine Kleinpartei zu wählen. Wenn man dazu für den Erhalt des Nationalstaates ist, kann man nur eine rechte Partei wählen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die rechten Parteien endlich mal zusammenraufen und fusionieren und damit die Zukunft unseres Landes sicher stellen können.

Written by Preuße

11.02.09 at 12:26:23

Fischer als Bundespräsident?

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Wenn es nach Cem Özdemit geht, sollte Fischer lieber heute als morgen Bundespräsident werden.  (http://www.kybeline.com/2009/02/09/wer-soll-in-der-korangrunen-partei-was-werden/)

Es würde zu dem aktuellen Zustand unserer Nation passen, wenn ein „ehemaliger“ Feind des Staates zu seinem Oberrhaupt wird. Das hatten wir 1933 auch schon. Mit Joschka Fischer als Bundespräsident kann Deutschland endgültig einpacken, denn Fischer ist, wie die Grünen generell, antideutsch eingestellt. Einer hat Bauchweh beim Hissen der Nationalflagge und singen der Hymne auf Deutsch (auf türkisch hätte S. nichts dagegen), zwei andere Mitglieder sind pädophil (wir haben drüber berichtet), eine andere liebt in der Türkei die Konflikte sowie Sonne, Mond und Sterne und ein anderer hat schon mit sehr vielen Nicht-Menschen ähm… er meint natürlich Nicht-Anatoliern gesprochen. Was diese Partei seit Jahren fordert in Sachen Deutscher Kultur ist unter aller Sau. Und diese Forderrung wäre der letzte Nagel im Sarg der Deutschen.

Ein geeigneter Bundespräsident wäre Alexander von Stahl. Unser ehemaliger Bundesgeneralanwalt steht auf dem Boden des GG und lebt das auch so aus. Spätestens nach seiner Verteidigung der Jungen Freiheit vor dem Bundesverfassungsgericht spiegelt dies wieder. Aber leider wurde er so wie Friedrich Merz, Martin Hohmann und viele weitere ins politische Abseits manövriert.

Written by Preuße

11.02.09 at 12:11:45

Der Kampf gegen Rechts ist lächerlich, also gibt es ab jetzt den Kampf gegen die Mitte

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Man könnte jetzt zynisch behaupten, dass es in Deutschland seit kurzer Zeit mannichelt. Gerade dieser Fall zeigt die Lächerlichkeit des Krampfes gegen Rechts. Für Horst Seehofer stand sofort fest, dass es ein rechtsextremistischer Terrorakt gegen die BRD war, was Alois Mannichl widerfuhr. Für ganz Deutschland war klar, die Rechten werden immer gefährlicher. Da kam genau eine Veröffentlichung der Frankfurter Rundschau recht, dass rechtsextreme Straftaten um kanpp 30% dieses JAhr gestiegen sind und einen neue Höchststand erreichen sollen. Aber wie der Spiegel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,598434,00.html) berichtet, stiegen die Zahlen nicht, sondern sind eher erdrutschartig gesunken. Statt der fast 18.000 Delikte, sind es nur 12.000, wobei mehr als 8.500 Delikte sog. „Propagandadelikte“ sind. Also sind es gerade mal 3.500 Gewalttaten, wobei kein Mensch starb. Also wenn 3.500 Verletzte die BRD schon in ihren Grundfesten erschüttern, kann man sehen, wie stark dieser Staat wirklich ist. Was komisch ist, auf der einen Seite hetzt Seehofer gegen die Rechte, will aber die Nationalkonservativen in Deutschland zurückgewinnen. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,599247,00.html)

Da frag ich mich, wie das gelingen soll, wenn die CDU doch eine Vorreiterrolle im Krampf gegen Rechts inne hat? Mittlerweile zählt laut einigen SPD´ler der rechte Flügel der CDU schon für verfassungsfeindlich. Deswegen soll dieser Flügel auch unter VS-Beobachtung.  Dieser Staat verkommt immer mehr zu einer Farce. Demokraten sollen Antidemokraten sein, egal ob Gerichte ihnen Recht geben oder nicht. Konservative werden zu Freiwild. Spätestens seit dem 20.09. ist die Demokratie in Deutschland gestorben! Alle 4 Jahre ein Kreuz machen, reicht da nicht aus, um von Demokratie zu schwafeln. In dem Sinne…

Republikanischer Gruß

Written by Preuße

07.01.09 at 12:53:15

So schafft man sich Rechte Gewalt

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„Kiel – Eine von Bund und Ländern im März verbindlich vereinbarte Zählweise bei der Erfassung von rechten Straftaten kann dazu führen, dass die Zahl dieser Taten in der Kriminalstatistik demnächst deutlich ansteigt. Das bestätigte der Direktor des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein (LKA), Hans-Werner Rogge, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Bisher wurden Straftaten – beispielsweise sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien – erst dann als politisch motivierte Taten erfasst, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Die Länder seien nunmehr aufgrund der Vereinbarung dazu übergegangen, diese Taten generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit soll laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet werden. „Die Länder wollten eine einheitliche Regelung, auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Zahlen.“

Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2377963/LKA-Durch-neue-Zaehlweise-mehr-rechte-Taten-in-Statistik.html

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Written by Preuße

09.09.08 at 11:43:47