Demokratische Rechte

Tradition und Moderne

Ausweisung von Hassprediger aus GB soll gestoppt werden

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Das hätten sich die Briten wohl nicht träumen lassen, aber so sieht es in Europa 2009  aus: Britische Richter, nicht gerade für Härte gegenüber lokalen Islamisten bekannt, rangen sich dazu durch, einen Bin Laden-Vertrauten, der seit etlichen Jahren in Großbritannien lebt und mit mehreren Terroranschlägen, unter anderem den Angriffen auf die Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005, in Verbindung gebracht wird, auszuweisen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine seitzehn Jahren existierende supranationale Organisation, vor welcher jede natürliche und juristische Person der Welt gegen einen Mitgliedsstaat klagen kann, wenn sie sich von letzterem in ihren Menschenrechten verletzt fühlt. Jährlich gehen mittlerweile etwa 40.000 Klagen ein, Tendenz stark steigend.

Den stark dehnbaren und prinzipiell alles umfassenden Begriff der „Menschenrechte“ auszulegen ist nun Vorrecht dieser Handvoll Richter gegenüber den demokratisch legitimierten Rechtssprechungen der europäischen und kleinasiatischen Mitgliedsländer des „Europarates“.

Interessant ist auch wieder einmal, wie die möglicherweise verletzt zu werden drohenden  Menschenrechte des Terroristen offenbar mehr zählen als die möglicherweise auch verletzten Menschenrechte der dutzenden in Stücke gerissenen Opfer des muslimischen Terrors in England. Lässt jemand wie Abu Katada ansonsten keine Gelegenheit aus, säkulare Demokratie und Rechtsstaat zu verhöhnen, weiß er deren Mittel dann doch sonderbar zu seinem Vorteil zu nutzen. Nachfolgend wird die Meldung hierzu der beck-aktuell-Redaktion zitiert:

„EGMR will Ausweisung von Hassprediger stoppen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Großbritannien aufgefordert, die Abschiebung des als Hasspredigers bekannten Abu Katada nach Jordanien vorerst auszusetzen. Wie das Gericht in Straßburg am 20.02.2009 bestätigte, will es prüfen, ob in Jordanien eine «menschenrechtskonforme Behandlung» Katadas gewährleistet sei. Londoner Berufungsrichter hatten am 18.02.2009 trotz Warnungen vor einer drohenden Folter grünes Licht für eine Ausweisung des 48-Jährigen gegeben. In Jordanien war Katada, der als Schlüsselfigur des Terrornetzes El Kaida gilt, 1999 in Abwesenheit wegen Terrorakten zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Großbritannien muss Schmerzensgeld zahlen

Im Fall Katadas hatte das Straßburger Gericht Großbritannien am 19.02.2009 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht von Freiheit und Sicherheit zu einem Schmerzensgeld von 2.800 Euro verurteilt. Er sei ohne Anklage auf unbefristete Zeit inhaftiert worden.

Katada im Zusammenhang mit Londoner U-Bahn-Anschlägen festgenommen

Der Bin Laden-Vertraute, der seit Ende Dezember 2008 in britischer Haft sitzt, war Anfang der 1990er Jahre nach Großbritannien gekommen. Er wird unter anderem verdächtigt, den britischen «Schuh-Bomber» Richard Reid, der 2001 mit Sprengstoff im Schuh einen Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug verüben wollte, rekrutiert zu haben. Im Zusammenhang mit den Londoner U-Bahn-Anschlägen im Juli 2005 wurde er in Großbritannien festgenommen.“

Die supranationalen Organisationen, die nach dem zweiten Weltkrieg vornehmlich zum Zwecke der Kontrolle Deutschlands geschaffen wurden, haben sich verselbstständigt.

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Written by anzg23

26.02.09 um 18:02:14

Veröffentlicht in Nachrichten Ausland

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