Demokratische Rechte

Tradition und Moderne

Archive for Februar 26th, 2009

Ausweisung von Hassprediger aus GB soll gestoppt werden

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Das hätten sich die Briten wohl nicht träumen lassen, aber so sieht es in Europa 2009  aus: Britische Richter, nicht gerade für Härte gegenüber lokalen Islamisten bekannt, rangen sich dazu durch, einen Bin Laden-Vertrauten, der seit etlichen Jahren in Großbritannien lebt und mit mehreren Terroranschlägen, unter anderem den Angriffen auf die Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005, in Verbindung gebracht wird, auszuweisen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine seitzehn Jahren existierende supranationale Organisation, vor welcher jede natürliche und juristische Person der Welt gegen einen Mitgliedsstaat klagen kann, wenn sie sich von letzterem in ihren Menschenrechten verletzt fühlt. Jährlich gehen mittlerweile etwa 40.000 Klagen ein, Tendenz stark steigend.

Den stark dehnbaren und prinzipiell alles umfassenden Begriff der „Menschenrechte“ auszulegen ist nun Vorrecht dieser Handvoll Richter gegenüber den demokratisch legitimierten Rechtssprechungen der europäischen und kleinasiatischen Mitgliedsländer des „Europarates“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Written by anzg23

26.02.09 at 18:02:14

Veröffentlicht in Nachrichten Ausland