Demokratische Rechte

Tradition und Moderne

Äußerungen etablierter Politiker

with one comment

Heinz Kühn (SPD), ehemaliger Ausländerbeauftragter der Schmid-Regierung:

„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen sind erschöpft.“ Und: „Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, wird jedes Volk rebellisch.“

ehem. SPD-Fraktionsvorsitzender in NRW Friedhelm Farthmann:

„Eine multikulturelle Gesellschaft führt zu gesellschaftlichen Disharmonien, Egoismus bis hin zum Gruppenhaß.“

Herbert Wehner, Fraktionsvorsitzender (SPD):

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“  am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD):

„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht… Schauen Sie sich die Lage in diesen beiden Kunststaaten an, die in den Pariser Vorortverträgen 1919 geschaffen worden sind… Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd…“

(Frankfurter Rundschau, 12.9.1992)

Otto Schily, ehem. Bundesinnenminister (SPD):

„Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“

(Der Tagesspiegel, 15.11.1998)

Herbert Bath (SPD), ehem. Landesschulrat von Berlin:

„Wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben können, und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit unlösbaren Problemen hinterlassen… “

(Berliner Morgenpost, 28.11.1982)

Auszug aus einer Rede des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz zum Gesetz zum Zuwanderungsgesetz vom 22. März 2002

„Wir brauchen eine Regelung für die Zuwanderung vor dem Hintergrund der Zahlen, die Herr Kollege Müller noch einmal eindrucksvoll genannt hat: 30 Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren zugewandert, 22 Millionen sind ausgewandert. Das ist im Saldo also eine Zuwanderung in der Größenordnung von immerhin 10% der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung.“

Helmut Schmidt 1982:
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze“ (Die Zeit, 5. Februar 1982)
„Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können.“
Der Staatsrechtler, ehemaliger Berliner Staatssekretär und enger Mitarbeiter Willy Brandts, Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
„Wir brauchen mehr Ausländer und qualifizierte Zuwanderung – anders geht es gar nicht.“ Integrationsbeauftragte Brandenburgs Karin Weiß, im Info Radio 02.01.2007

„Die Einwanderer nehmen mit ihrer Niederlassung auf Dauer die kostbarste Ressource in Anspruch, die einem Volk zur Verfügung steht, nämlich deren Land. Sie werden daher (auch) als Eindringlinge wahrgenommen, und das löst automatisch territoriale Abwehrreaktionen aus, und zwar dann, wenn sich die Gruppen voneinander abgrenzen, was kulturell einander Fernerstehende auch zu tun pflegen. Gestattet ein Volk anderen den Aufbau von Minoritäten im eigenen Lande, dann tritt es praktisch Land ab und belastet sich innerhalb eigener Grenzen mit zwischenethnischer Konkurrenz.“
Wider die Mißtrauensgesellschaft“, Prof. Eibl-Eibesfeldt, Piper, 1995

„Wir brauchen Signale an die Zugewanderten, daß sie willkommen sind und wir uns um sie bemühen. Und wir brauchen mehr Zuwanderung. Aber wir müssen die Kriterien dafür klarmachen. Die oft kritisierte Verpflichtung zum Erwerb elementarer Deutschkenntnisse zum Beispiel halte ich für richtig.“
Armin LASCHET (CDU), Tagesspiegel vom 15.6.2007

„Wenn die Regierung sich schon ein neues Volk suchen möchte, sollte sie das alte vorher fragen.” Dr. Peter Gauweiler in: BILD vom 13.01.1999

„Wer die Frage der Zuwanderung zum Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf machen will, der ist reif für die Psychiatrie.“
Heiner Geißler, CDU, Münchner Merkur, 6.7.2001

Niedersachens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mahnte zu vorsichtiger Besonnenheit, „vor allem, wenn es um Jugendliche mit Migrationshintergrund geht.“ Artikel der BZ: Im Streit um härteres Jugendstrafrecht schlagen die Parteien aufeinander ein, 07.02.2008

„Wir müssen Lobbyisten für die Ausländer sein. Denn heute muß es der Hans nicht länger mit der Grete treiben.“ Heiner Geißler, CDU

11 Morde von Deutschen an Ausländern. 1061 Deutsche sind in der gleichen Zeit durch Ausländer in Deutschland umgebracht worden. Statistik von 1999, erwähnt in: Westfälische Rundschau, Februar 2000

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Written by Preuße

25.02.09 um 17:26:41

Veröffentlicht in Allgemein, Ansichten

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Eine Antwort

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  1. Ja, ja. In der SPD waren ja schon immer viele Rechtsextreme…
    Dieses Land ist doch krank!

    Freiherr

    25.02.09 at 19:11:46


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