Demokratische Rechte

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EU – der neue Versailler Vertrag?

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Der erklärte Zweck internationaler Abkommen und die tatsächliche Intention dahinter müssen genausowenig übereinstimmen wie deren intendierten und die tatsächlichen Folgen.

Der erklärte Zweck der Pariser Vorortverträge von 1919 war es, Europa nach der Katastrophe des großen Krieges wieder zu befrieden. Tatsächlich aber sollte Deutschland kriegsunfähig gemacht, die angrenzenden Länder für ihr Eintreten auf Seiten der Entente mit Gebietsgewinnen belohnt und die Kriegskosten annähernd wieder hereingeholt werden. Wie die Sache ausging, wissen wir. Gewisse Kräfte machten sich den Unmut des gedemütigten Landes zunutze und am Ende lagen Millionen auf dem Schlachtfeld, in den Trümmern und den Konzentrationslagern. Anstatt weiterhin auf Basis einer „balance of power“ auf dem Kontinent weltweit operieren zu können, was jahrhundertelang die Devise Großbritanniens gewesen war, hatte es diesmal seine Kräfte auf dem Kontinent erschöpfend einsetzen müssen, wodurch das Empire, das noch wenige Jahre vorher ein Viertel der Welt umspannte, vor dem stückweisen Zerfall stand. Britannia rule the waves galt fortan noch für Gebiete der Kategorie Falkland, und auch die Grande Nation lag wieder einmal in Trümmern und sollte ebenfalls in der Folgezeit ihr Weltreich verlieren.

Das war der Preis, den die Alliierten zahlten. Jahrhundertelang waren die europäischen Kriege auf gleicher Augenhöhe von statten gegangen. Der Besiegte hatte in der Regel Reparationen zu zahlen und Gebiete abzutreten, das war die anerkannte Konsequenz aus dem Krieg als legitimes Mittel der Interessendurchsetzung souveräner Mächte. Erstmals seit langem aber kam 1919 wieder die Moral in großem Stile in die Politik, die Besiegten wurden zu Kriegsverbrechern erklärt, ihnen wurde wissentlich lügend die Alleinschuld am Kriegsausbruch angelastet, man schimpfte ihre Kultur und Verfasstheit, rechtfertigte damit Hungerblockaden und aberwitzige Reparationsforderungen.

Für Europa und den Frieden gingen diese Verträge nach hinten los. Aber auch für die Alliierten selbst. Deutschland verlor sich im Strudel der Nationalsozialisten und Europa blutete mit. Die im Versailler Vertrag geschaffenen Dynamiken verselbstständigten sich und rissen den Kontinent ins Verderben.

Nach 1945 sollte unter anderen Vorzeichen gelingen, was 1919 ff. scheiterte: Deutschland sollte kleingehalten werden. Aber auch hier wird das, wie wir sehen werden, wiederum nur unter hohen eigenen Verlusten bewerkstelligt, und letzten Endes könnte der ganze Kontinent diesmal endgültig daran glauben.

Die EGKS ist der erste Vorläufer der EU. Die Montanunion sollte Deutschlands Kriegsindustrie vergemeinschaften, die bald darauffolgende EWG die wirtschaftliche Interdependenz auf ein Niveau führen, auf dem Krieg auf eigene Faust unmöglich sein sollte. Was Lord Ismay über die Nato sagte – deren Zweck sei „to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“ – kann man in kontinentalen Dimensionen auch auf die EWG übertragen.

Doch auch diesmal verselbstständigte sich das Werk und nahm eine fatale Eigendynamik an. Die EU wurde 1993 zum supranationalen Akteur – dies wurde nach 1990 durch den überraschenden Mauerfall rasch vorangetrieben, um ein Wiedererstarken eines souveränen Deutschlands zu verhindern. Aber dieser supranationale Charakter hatte zur Folge, dass sich selbstverständlich Tendenzen entwickelten, die nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich, Großbritannien und die anderen Mitgliedsstaaten trafen.

Heute sind die EU-Mitgliedsstaaten de facto so gut wie aller Merkmale der klassischen Idee der Souveränität beraubt. Der Staatsgewalt und Legislative sind EU-Organe und EU-Recht unmittelbar vorgelagert, die Hoheit über die Grenzen ist mit Schengen dahin, die klassisch staatlichen Instrumente der Währungs- oder Zollpolitik sind vergemeinschaftet, die nationale Gerichtsbarkeit untergeordnet.

Die EU, der zweite Anlauf nach Versailles, hat ihren Zweck nur scheinbar erfüllt. Ein erneuter Staatenkrieg ist nicht in Sicht. Revanchistische Tendenzen in Deutschland sind bei null. Aber die Völker Europas werden in einem demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Strudel langsam nach unten gezogen und den nationalen Regierungen sind dabei weitestgehend die Hände gebunden. Diese Suppe muss wiederum nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa auslöffeln.

Hätte man 1919 gewusst, wie Europa 26 Jahre später aussehen würde, hätte man unter Umständen anders gehandelt. Hätte man nach 1945 gewusst, dass 100 Jahre später Frankreich dem Libanon und Deutschland dem Balkan gleichen werden und auf einem weltpolitisch unbedeutenden und sein kulturelles Erbe verlorenen Kontinent liegen würden, wer weiß ob man sich die Schaffung des EU-Reiches nicht lieber gespart hätte.

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Written by anzg23

23.02.09 um 14:13:50

Eine Antwort

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  1. […] supranationalen Organisationen, die nach dem zweiten Weltkrieg vornehmlich zum Zwecke der Kontrolle Deutschlands geschaffen wurden, haben sich […]


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