Demokratische Rechte

Tradition und Moderne

Das Ermächtigungsgesetz von Lissabon

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Seit Gestern wird in Karlsruhe über den Vertrag von Lissabon verhandelt. Für die Bundesregierung sind Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichen SPD-Mitglied, Kanzlerkandidat und Außenminister, und Wolfgang Schäuble, unser möchtegern Erich Mielke, da um das Vertragswerk zu verteidigen. Geklagt hatten Dr. Peter Gauweiler, vertreten durch Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, und die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Wieso keine rechte Partei geklagt hat, weiß niemand. Aber nun ein paar Hintergrundinformationen:

Laut Bundesregierung soll der Vertrag von Lissabon die EU demokratischer und handlungsfähiger machen. Es wird der Ratspräsident für 2,5 Jahre gewählt und es gibt einen Hohen Beamten für Außen- und Sicherheitspolitik. Desweiteren bekommt das EU-Parlament mehr Rechte. Und die nationalen Parlamente haben eine Einspruchmöglichkeit gegen die Kommission. Was aber verschwiegen wird, ist folgendes:

Unsere Bundesregierung bekommt indirekt die legislative Gewalt über Deutschland. Somit sit die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Desweiteren entscheiden nach dem Vertrag von Lissabon 27 Richter über mögliche Verfassungsklagen, etc. d.h. jedes Mitgliedsland stellt einen Richter. Damit entscheiden 26 Richter über deutsche Belange, die nicht aus Deutschland kommen. Ein weiterer Punkt ist, dass es durchaus zu Gesetzen kommen kann, die offen gegen das GG verstoßen. Dazu kann zwar eine Kommission einberufen werden, die das prüft, aber es ist nicht zwingend notwendig. Und dazu hat die EU noch die Möglichkeit, steuern zu erheben. Als ob wir in Deutschland nicht schon genug zahlen.

Aus diesen Gründen sind wir vom BDDRD gegen das Ermächtigungsgesetz, da es unser Bundesparlament de facto entmachtet und auch somit die Macht nicht mehr vom Volk ausgeht. Man kann nur hoffen, dass die Verfassungsrichter wie 2004 urteilen und der EU wieder ihr Vorhaben vermiesen.

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Written by Preuße

11.02.09 um 12:00:34

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