Demokratische Rechte

Tradition und Moderne

Archive for Februar 2009

Gender, Mainstream und andere Empfindlichkeiten!

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Kaum etwas geistert ähnlich penetrant durch den Raum öffentlicher Diskurse wie „Gender“. Die Grünen haben gar extra eine „Gender Kommission“, die immerhin im Jahr 2007 etwas erarbeitet hat das sich „Gender-Guidelines“ nennt. Der Inhalt ist dabei nicht der Rede wert (Es geht um Mentoringprogramme und Frauenqoutierung) und steht damit symptomatisch für eine Diskussion, die nicht nur mit ungeheurem Aufwand betrieben wird, sondern dazu den Anspruch erhebt tiefgreifend ins gesellschaftliche Gefüge einzugreifen. Aber was steckt dahinter? Wieso muss man sich hinter einer englischen Plattitüde verstecken? Und wo soll es hingehen? Den Rest des Beitrags lesen »

Written by cash87

28.02.09 at 00:56:39

Veröffentlicht in Gesellschaft

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Ausweisung von Hassprediger aus GB soll gestoppt werden

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Das hätten sich die Briten wohl nicht träumen lassen, aber so sieht es in Europa 2009  aus: Britische Richter, nicht gerade für Härte gegenüber lokalen Islamisten bekannt, rangen sich dazu durch, einen Bin Laden-Vertrauten, der seit etlichen Jahren in Großbritannien lebt und mit mehreren Terroranschlägen, unter anderem den Angriffen auf die Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005, in Verbindung gebracht wird, auszuweisen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine seitzehn Jahren existierende supranationale Organisation, vor welcher jede natürliche und juristische Person der Welt gegen einen Mitgliedsstaat klagen kann, wenn sie sich von letzterem in ihren Menschenrechten verletzt fühlt. Jährlich gehen mittlerweile etwa 40.000 Klagen ein, Tendenz stark steigend.

Den stark dehnbaren und prinzipiell alles umfassenden Begriff der „Menschenrechte“ auszulegen ist nun Vorrecht dieser Handvoll Richter gegenüber den demokratisch legitimierten Rechtssprechungen der europäischen und kleinasiatischen Mitgliedsländer des „Europarates“. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by anzg23

26.02.09 at 18:02:14

Veröffentlicht in Nachrichten Ausland

Äußerungen etablierter Politiker

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Heinz Kühn (SPD), ehemaliger Ausländerbeauftragter der Schmid-Regierung:

„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen sind erschöpft.“ Und: „Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, wird jedes Volk rebellisch.“

ehem. SPD-Fraktionsvorsitzender in NRW Friedhelm Farthmann:

„Eine multikulturelle Gesellschaft führt zu gesellschaftlichen Disharmonien, Egoismus bis hin zum Gruppenhaß.“

Herbert Wehner, Fraktionsvorsitzender (SPD):

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“  am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993 Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Preuße

25.02.09 at 17:26:41

Veröffentlicht in Allgemein, Ansichten

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Karikatur der Woche

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Mit freundlicher Genehmigung von http://www.wiedenroth-karikatur.de/index.html

Copyright: Götz Wiedenroth

Written by Preuße

24.02.09 at 11:16:17

Video der Woche

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Das Video der Woche, diesmal über die Zukunft Europas.

Written by Preuße

24.02.09 at 11:09:29

Veröffentlicht in Video der Woche

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EU – der neue Versailler Vertrag?

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Der erklärte Zweck internationaler Abkommen und die tatsächliche Intention dahinter müssen genausowenig übereinstimmen wie deren intendierten und die tatsächlichen Folgen.

Der erklärte Zweck der Pariser Vorortverträge von 1919 war es, Europa nach der Katastrophe des großen Krieges wieder zu befrieden. Tatsächlich aber sollte Deutschland kriegsunfähig gemacht, die angrenzenden Länder für ihr Eintreten auf Seiten der Entente mit Gebietsgewinnen belohnt und die Kriegskosten annähernd wieder hereingeholt werden. Wie die Sache ausging, wissen wir. Gewisse Kräfte machten sich den Unmut des gedemütigten Landes zunutze und am Ende lagen Millionen auf dem Schlachtfeld, in den Trümmern und den Konzentrationslagern. Anstatt weiterhin auf Basis einer „balance of power“ auf dem Kontinent weltweit operieren zu können, was jahrhundertelang die Devise Großbritanniens gewesen war, hatte es diesmal seine Kräfte auf dem Kontinent erschöpfend einsetzen müssen, wodurch das Empire, das noch wenige Jahre vorher ein Viertel der Welt umspannte, vor dem stückweisen Zerfall stand. Britannia rule the waves galt fortan noch für Gebiete der Kategorie Falkland, und auch die Grande Nation lag wieder einmal in Trümmern und sollte ebenfalls in der Folgezeit ihr Weltreich verlieren.

Das war der Preis, den die Alliierten zahlten. Jahrhundertelang waren die europäischen Kriege auf gleicher Augenhöhe von statten gegangen. Der Besiegte hatte in der Regel Reparationen zu zahlen und Gebiete abzutreten, das war die anerkannte Konsequenz aus dem Krieg als legitimes Mittel der Interessendurchsetzung souveräner Mächte. Erstmals seit langem aber kam 1919 wieder die Moral in großem Stile in die Politik, die Besiegten wurden zu Kriegsverbrechern erklärt, ihnen wurde wissentlich lügend die Alleinschuld am Kriegsausbruch angelastet, man schimpfte ihre Kultur und Verfasstheit, rechtfertigte damit Hungerblockaden und aberwitzige Reparationsforderungen. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by anzg23

23.02.09 at 14:13:50

Dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit?

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Es ist überall zu hören. Kurzarbeit hier, Stellenstreichung da. Und nicht zu vergessen, dass sich die Banker, trotz ihrer super Arbeit, der wir die aktuellen Situation zu verdanken haben, sich mit Millionenboni überhäfen. Und da kommt dann die Bundesregierung, die auf der einen Seite davon redet, dass wir mehr als 4 Millionen Arbeitslose bekommen können und auf der anderen sagt, dass die Krise im Herbst überstanden sei. Ja was denn nun? Entweder oder.

Das Volk wird spätestens seit dem Inkrafttreten von Hartz-IV systematisch verarscht. Es heißt immer so schön, dass die GroKo es geschafft hat, die Arbeitslosigkeit von 5 Millionen auf 3 Millionen zu senken. Wir sagen, es wäre schön, wenn dem so wäre. Doch es werden bspw. 7 Millionen H4-Empfänger vergessen, wo 5 Millionen nur auf H4 angewiesen sind. Desweiteren kommen bspw. noch die Frührentner dazu, die arbeiten wollen, aber in Frührente gehen mussten. Dazu kommen noch die Geringverdienen, die in der Woche vllt. 10 Stunden arbeiten. Wenn man dies alles zusammenrechnet, kommt man auf ca. 9 Millionen Arbeitslose. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by Preuße

19.02.09 at 12:08:46