Demokratische Rechte

Tradition und Moderne

Demokratietheoretische Sicht von Multikulti

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1. Was ist Demokratie?
Etymologisch = Herrschaft des Volkes über sich selbst.

2. Wer ist dieses Volk?
Gemäß dem Ausspruch Ciceros nicht „jede beliebige Ansammlung von Menschen“, sondern nach seit jeher vorherrschender, unstrittiger Lehre eine Ansammlung von Menschen, bei denen bestimmte Gemeinsamkeiten (Sprache, Geschichte, geogr. Lage, Kultur…) dafür sorgen, dass sie sich mit dem „Demos“ identifizieren.

3. Wieso das jetzt überhaupt?
Die Begründung des Staates in der Demokratielehre, vor allem in der modernen liberalen Demokratie, erfolgt darüber, dass der Einzelne die Belange der Gesamtheit als seine eigenen Belange begreift und sich daher notfalls einer Mehrheitsenscheidung unterwirft, auch wenn sie seiner eigenen Meinung widerspricht. Nur so kann in der liberalen Demokratie gerechtfertigt werden, dass der Staat in die Belange des Einzelnen eingreift, notfalls gegen seinen Willen. Der Pluralismus der Meinungen und Weltanschauungen hat zur Basis die fundamentale Gleichheit der Zugehörigkeit zum Demos. Auf dieser Basis toleriert das Individuum, dass Mehrheiten womöglich gegen seine Ansichten sind, da er die Belange der Gesamtgesellschaft als Teil seiner eigenen Belange begreift.

4. Wie wird das garantiert?
Gar nicht. Mit den bekannten Worten des Staatsrechtlers Böckenförde beruht der moderne Verfassungsstaat auf der Grundlage dieser fundamentalen Gemeinsamkeiten, die er selbst nicht garantieren/schaffen kann. Wenn sich diese Gemeinsamkeiten auflösen, sei es durch wahnhaften Antikulturalismus der 68-er-Facon, sei es durch Pluralisierung der Gesellschaft durch Massenzuzug, hat die liberale Demokratie keine Mittel, die Voraussetzungen ihres Funktionierens wieder herzustellen.

5. Was ist die Folge daraus?
Schritt für Schritt delegitimiert sich das politische System, da Entscheidungen nicht mehr getragen werden. Wer sich nicht als Teil des Demos begreift, aus falsch verstandener Emanzipationsideologie heraus oder aufgrund der Identifikation mit einem anderen Demos (neudeutsch: Migrationshintergrund), kann auch die Entscheidungen nicht akzeptieren, die Repräsentanten in seinem Namen treffen. Umgekehrt sind auch diese Repräsentanten ohne jeden Anhaltspunkt für ein zu verwirklichendes Gemeinwohl und vertreten Partikularinteressen von Pressure Groups jeglicher Couleur. Die egozentrische Ellenbogengesellschaft ist entstanden, gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich größere Blöcke anhand ethnischer, kultureller oder anderer Merkmale gegeneinander abspalten.
All diese Merkmale können wir im Moment beobachten, zusammen mit der sinkenden Wahlbeteiligung als typischem Indikator.

Eine solche Gesellschaft driftet in einen Zustand hinein, in dem die mangelnden Konsensmöglichkeiten entweder zur völligen Unregierbarkeit oder aber zu einer autoritären Herrschaftsform führen müssen. Tertium non datur.

Die liberale Demokratie hat sich selbst entliberalisiert.

Als geistig umnachtet sind daher all diejenigen Psychopathen zu titulieren, die sowohl eine multikulturelle Gesellschaft als auch einen Ausbau liberaler und demokratischer Merkmale fordern. Das ist wie aus der Kuh mehr Milch herausbekommen zu wollen, indem man ihren Kopf dafür öfter mit dem Bolzenschussgerät traktiert. Aus demokratietheoretischer Sicht jedenfalls ein Wahnsinn.

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