Demokratische Rechte

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Rechtsextremismus: Notfalls muss man ihn erfinden

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Wer der Aussage zustimmt, die BRD sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“, wird in aktuellen Studien als rechtsextremistisch eingestuft.

Wir wollen uns im Folgenden die Aussagen einiger Rechtsextremer ansehen:

1. „Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen sind erschöpft.“ „Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, wird jedes Volk rebellisch.“

2. „Eine multikulturelle Gesellschaft führt zu gesellschaftlichen Disharmonien, Egoismus bis hin zum Gruppenhaß.“

3. „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“

4. „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“

5. „Wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben können, und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit unlösbaren Problemen hinterlassen… “

6. „Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht… Schauen Sie sich die Lage in diesen beiden Kunststaaten an, die in den Pariser Vorortverträgen 1919 geschaffen worden sind… Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd…“ Und: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“

Ohne Zweifel fallen diese rechtsextremen Aussagen von offensichtlichen Rechtsextremen in die Kategorie „rechtsextrem“, wie sie die Friedrich-Ebert-Stiftung 2006 wie oben beschrieben operationalisierte. Die Rechtsextremen, die hier zu Wort kamen, waren keine geringeren als (in der Reihenfolge der Aussagen) Heinz Kühn, Friedhelm Farthmann, Herbert Wehner, Otto Schily, Herbert Bath und Helmut Schmidt, ihres Zeichens allesamt aktuelle oder ehemalige SPD-Politiker.

Es mutet ohne Zweifel seltsam an, derart bekannte Sozialdemokraten unter den Rechtsextremen zu finden. Eine Auflösung des scheinbaren Widerspruchs ist schnell gefunden: Die Aussagen stammen fast alle aus den 80er oder frühen 90er Jahren. Was hat dazu geführt, dass die SPD, wie auch die anderen Parteien, in dieser Hinsicht ganz offensichtlich von ihren damaligen Standpunkten abgewichen ist? Dass derartige Aussagen heute getätigt schneller den Verfassungsschutz auf den Plan rufen, als der Betreffende „Autobahn“ sagen könnte?

Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, welche Funktion das ganze Theater hat: Es soll immerzu aufs neue eine „erschreckend hohe Zahl“ an Personen mit „rechtsextremistischem“ Gedankengut (sprich: sozialdemokratisches Parteiprogramm vor 20 Jahren) gefunden werden, gegen die man dann nach erbostem öffentlichen Aufschrei unzählige steuerfinanzierte Bündnisse und Initiativen „gegen rechts“ am Leben halten und neu ins Leben rufen kann, um ein Feindbild zu gewährleisten.

Egal, ob die oben beschriebenen Positionen, welche heute von Rechtsparteien vertreten werden, vor 20 Jahren noch weitestgehend gesamtgesellschaftlicher Konsens waren, wer ihnen heute zustimmt, kommt in die rechtsextreme Schublade. Das führt dazu, dass Menschen sich entweder diesem auferlegten Zeitgeist anpassen und ihre Meinung konformisieren, oder sich aber auf ihrem Standpunkt allein mit NPD und Konsorten wiederfinden. Es bleibt nur die Möglichkeit, die Meinung widerwillig abzuändern oder zu verbergen, oder das Etikett „rechtsextrem“ verwundert annehmen zu müssen.

So schafft man sich Rechtsextreme, wenn man zu wenig hat, und so konstruiert man einen „Anstieg des Rechtsextremismus“, der in Wirklichkeit lediglich eine Umdeutung früher alltäglicher Meinungen in „rechtsextreme“ darstellt. Die „erschreckend hohen“ Anteile, die man damit heute misst, hätten, wenn man dieselben Fragebögen vor 20 Jahren eingesetzt hätte, demnach früher noch ungleich höher sein müssen, denn selbst SPD-Kanzler konnten diese Meinungen damals noch anerkannterweise vertreten.

Es ist ein absurdes, groteskes Phänomen, in welchem der objektive Beobachter amüsiert, der Betroffene jedoch verzweifelt, einen höchst wirkungsvollen Mechanismus konstatieren kann, der über sozialen Druck und dessen Zwang zur Internalisierung zeitgeistkonformer Denkmuster das Unglaubliche schafft: Dass Menschen Meinungen, die sie gestern noch überzeugt vertraten, heute kriminalisieren und für höchst verwerflich erklären können, und das auch noch ohne dass es jemand merkt.

Die erbärmliche Unterwerfung unter den linksliberal eingefärbten Zeitgeist wird in ihrer Erbärmlichkeit nur noch von der unglaublichen Vehemenz überboten, mit der dieser Zeitgeist gegen den neudefinierten Feind verteidigt und jede ehrliche Auseinandersetzung unterbunden wird.

Wäre nicht die physische und kulturelle Existenz der Deutschen auf dem Spiel,. man könnte an diesem Spektakel seine helle Freude haben.

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Written by anzg23

15.07.08 um 22:21:31

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