Demokratische Rechte

Tradition und Moderne

Köhler unterzeichnet Lisaboner-Diktat vorerst nicht.

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http://www.welt.de/politik/article2163540/Koehler_unterzeichnet_Vertrag_von_Lissabon_nicht.html

Unser Bundespräsi will erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abwarten, ähnlich wie Vaclav Klaus in der Tschechei. Aber sein wir doch mal ehrlich, so wie er vom Bundestag durchgewunken wurde, so passiert es auch beim BVerfG. Unsere Politiker kennen ja noch nicht mal den Inhalt dieses Diktates, und da er ja auch nicht verhidnert werden kann, betrachten sie alle Referenden nicht, sondern wollen ihn auf Biegen und Brechen durchsetzen. Ich kann persönlich nur hoffen, dass das BVerfG docjh noch die letzte Barriere der Demokratie in Deutschland ist.

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Written by Preuße

01.07.08 um 13:19:00

Veröffentlicht in Thema des Tages

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