Demokratische Rechte

Tradition und Moderne

Einschränkung der Meinungfreiheit

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http://www.focus.de/politik/deutschland/strafrecht-verschaerfung-fuer-neonazi-aufmaersche-bestaetigt_aid_313853.html

„Verschärfung für Neonazi-Aufmärsche bestätigt

Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes war die Sorge vor Demonstrationen von Rechtsextremisten groß. Doch die umstrittene Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß.“
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit diese Auflagen. Durch den §130 werden demnächst „Nazi“-Aufmärsche eingeschränkt bzw. verboten. Dies ist eine weitere Einschränkung der demokratischen Rechte in diesem Land. Es wird nicht nur bei Nazis angewendet werden, sondern bei allen rechten Parteien. Es gilt dagegen vorzugehen!
Gruß Preuße

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Written by Preuße

26.06.08 um 11:18:29

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