Demokratische Rechte

Tradition und Moderne

Linksradikale Tendenzen bei Rot-Grün?

with one comment

von Kenshin-Himura 

Vorweg:
Ich will hier nicht alle Rot-Grünen pauschal in den Dreck ziehen, doch wenn es – auch in diesem Forum – erlaubt ist, wegen 2 (!) JU-Mitgliedern ohne Rang und Namen, die mit der NPD demonstriert haben, über

– ,,die Junge Union und ihre NPD-Mitmarschierer“ – http://www.politikforen.de/showthread.php?t=47789, oder
– sowie über die ,,Umsturzabsichten“ der CDU – http://www.politikforen.de/showthread.php?t=50029

zu fabulieren, und wenn der SPD-Vorsitzende Beck davon spricht, die CDU müsse ihr ,,Verhältnis zum rechten Rand“ klären, und wenn der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin beim damaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die ,,Mentalität eines Skinheads“ sieht, da dieser meinte dass er stolz darauf sei ein Deutscher zu sein, und wenn er in diesem Zusammenhang (!) Angst vor den ,,deutschtümelnden Tönen von Ihnen und Ihrer Partei [CDU]“ sieht, und wenn das ,,ZDF“ einen Beitrag über ,,Rechtsradikale in der CDU“ sendet, dann wird es wohl auch erlaubt sein, hier auch über radikale Tendenzen bei SPD und Grüne zu debattieren. Zumal – wie der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse sagte:  „Die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand!“ – woraufhin ihm Heribert Prantl, Chef des Innenpolitik-Ressorts bei der ,,Süddeutschen Zeitung“ eine ,,Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe“ vorwarf. Einige hier haben ja nichts Anderes zu tun, als über imaginieren Rechtsradikalismus der CDU zu phantasieren, darum hier mal ein etwas anderer Thread. 😎 Ein Sprecher des Bischofs Walter Mixa sprach ja auch im Oktober 2007 davon, dass er bei der Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth seit Langem ,,beunruhigende, faschistische Züge“ erkenne, und dass ferner ihre Wortwahl an die Hetze der Nazis erinnere. Damals wurde das ja eher belächelt, aber wenn man die Dinge im Zusammenhang sieht, wird dieser Vorwurf vielleicht nicht mehr ganz so abwegig, wie ich im Folgenden zu zeigen versuchen werde.

Nun schaut man ja beim Extremismus vor Allem auf radikale, kranke Organisationen wie die NPD, Horst Mahler, die DKP, Stalinisten, DDR-Revisionisten etc. , doch erscheinen mir die viel größere Gefahr nicht etwa die extremsten Ränder zu sein, sondern Zustände, in denen die ,,Mitte“ sich nicht ausreichend abgrenzt, wenn Rechtsaußen-Stehende mit Rechtsextremismus verschmelzen (was ja derzeit zum Glück in keiner Weise auch nur irgendwie der Fall ist), und Linksaußen-Stehende mit Linksextremismus. Dies wurde ja auch beim Rechtsextremismus auch immer wieder moniert. Der Rechtsextremismus komme aus der Mitte der Gesellschaft, was eine linksradikale Aussage ist.

Daher möchte ich hier nicht auf die SED eingehen, deren Linksextremismus ist ohnehin offensichtlich. Wer das bis jetzt nicht gecheckt hat, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Sondern es sollen hier einige Zitate und bedenkliche Vorfälle von SPD-Politikern und Grünen-Politikern aufgelistet werden, die eine mangelhafte Abgrenzung zur radikalen Linken erkennen lassen. Denn schließlich wäre es ja gewissermaßen noch zu verschmerzen, wenn irgendeine unbedeutende stramm-linke Partei mit radikalen Sprüchen aufwartet, doch viel trauriger ist es doch, wenn mitten in der SPD (!) und den Grünen (!) fundamentalistische bzw. radikale Sprüche auftreten. Ziel dieses Threads soll einerseits die Information sein, andererseits wäre es natürlich umso besser, wenn hier jemand dazu noch ergänzende Informationen hätte und über ähnliche Fälle zu berichten weiß, von denen ich vielleicht noch nichts wusste, dies würde mir für mein derzeitiges politisches Projekt sehr zugute kommen. :]

Dazu sollten zuvor kurz die offiziellen wissenschaftlichen Merkmale des Linksextremismus benannt werden:
,,Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren.  Je nach ideologisch-politischer Orientierung – revolutionär-marxistisch oder anarchistisch – wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ (Anarchie) etablieren.“ [25]

Grüne:

Jürgen Trittin, Bundesumweltminister 1998-2005:

„Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun.“
(Quelle: http://www.vanityfair.de/vanityfaces/juergen-trittin/699.html)

Auf die Aussage von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dass dieser stolz sei, ein Deutscher zu sein:
,,Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen. Laurenz Meyer hat selber bekundet, dass er stolz darauf sei, dass er ein Deutscher ist. Dass es so die Flachheit, der geistige Tiefflug, der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet.“
(12.03.2001, WDR5-Morgenecho, http://www.wdr.de/online/news/trittin_beleidigung/index.phtml)

Es wird deutlich, dass Trittin eindeutig nicht nur einmal verbal daneben gegriffen hat, sondern dass eine Ideologie dahintersteckt, ein eindeutiger fanatischer Hass auf Deutschland. Denn inhaltlich hielt er voll an dem Satz fest. Mit der Begründung:

,,Ich finde, mit solchen Sätzen, wie ,,Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“, kokettiert man nicht. Das ist meine sachliche Kritik an ihm [Laurenz Meyer], die hab ich in einer Form vorgetragen, die ihn verletzt hat. Das wollte ich nicht.“
(Auch 2001, http://www.wdr.de/online/news/trittin_beleidigung/index.phtml)

Für diese ideologischen Aussagen erhielt er kaum Verurteilung aus den linken Parteien, dagegen stellte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor Trittin und meinte, die ,,Menschenjagd“ auf Trittin müsse ein Ende haben. Das Thema sei mit seiner Entschuldigung erledigt.

Für diese Aussagen von Jürgen Trittin wurde er aufgrund der Stimmen von SPD, Grünen und PDS (!) nicht aus der Regierung geschmissen! CDU und FDP stimmten dagegen für die Entlassung.

Hans-Christian Ströbele, seit 2002 stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen:

– ,,Damals [1990]kämpfte er vor allem gegen die deutsche Einheit, die er die „größte Landnahme der deutschen Industrie seit den Kolonialkriegen“ nannte.
(http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/05.06.2000/ak-po-de-24819.html)

Zitate:
,,Im Augenblick wird der Beweis erbracht, dass sich alles erfüllt, was Marx über Politik und Wirtschaft vorhergesagt hat.“
(Äußerung offensichtlich aus dem Jahre 2000, http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/05.06.2000/ak-po-de-24819.html)

,,Zu seinen politischen Irrtümern fällt ihm nicht etwa die RAF ein, von deren Mitgliedern er immer noch als „Genossen“ spricht. Unionspolitiker halten ihm bei jeder Gelegenheit vor, dass er 1975 wegen Missbrauchs der Verteidigertätigkeit vom Stammheimer Prozess ausgeschlossen und sieben Jahre später wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt wurde. Ströbele hat etwas ganz anderes revidiert – seine Haltung zur Atomkraft: „Ich war mit Rudi Dutschke der Meinung, dass sie die Technologie der Zukunft ist“, sagt er, als ob der Star der Studentenbewegung nicht schon vor 21 Jahren gestorben sei.“
(Quelle: siehe vorherige Äußerung)

Volker Beck, MdB:

– bezeichnete im Oktober 2007 den Kardinal Meißner als ,,Hassprediger“, der Menschen die Existenzberechtigung abspreche.“
(Quelle: http://www.welt.de/politik/article1304018/Kardinal_wehrt_sich_gegen_Hassprediger-Vergleich.html)

Claudia Roth, Parteivorsitzende:

Über Bischof Walter Mixa:
,,Er sei ein „durchgeknallter, spalterischer Oberfundi aus Augsburg“, sagte Claudia Roth am Samstag beim bayerischen Grünen-Landesparteitag in Deggendorf.“
(Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/claudia-roth_aid_136532.html)
Auch nach Protesten gegen Roth stand sie zu ihrer Aussage. An Rücktritts-Forderungen war nicht zu denken. 🙄 Roth heißt ja nicht Schäuble oder Stoiber und ist nicht in der Union. Sorry, diese Polemik musste hier sein.

Und, ebenfalls über Walter Mixa, in den Medien aber fast untergegangen:
,,Roth verteidigte ihren Angriff gegen Mixa erneut: „Er redet von Umerziehungslagern, da fällt mir Pol Pot ein“, sagte die Grünen-Chefin in der Sendung.“
(Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/familienpolitik_aid_138559.html)

Über die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar:
,, «Wir brauchen keine Gesinnungsjustiz, die nach politischem Gusto entscheidet», sagte sie.“
(Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/560650.html)

P.S.:  Es ist eine ziemliche Ironie, dass ausgerechnet Claudia Roth dem damals aus dem Amt scheidenden Edmund Stoiber vorwarf, er sei ein ,,Stammtischler“:
 „(…) Stoibers kalten, spalterischen, mit Stammtischparolen gepflasterten Kurs (…)“
(Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/stoiber/abschiedsgruss_aid_134253.html)

Interessant auch, dass hier auch wieder der Begriff ,,spalterisch“ auftaucht. Das scheint zu ihren Lieblingsworten zu gehören.

Als Björn L. (der vermeintliche ,,Täter“ beim ,,Fall“ ,,Ermyas M.“) schon freigesprochen war:
>>Ich mache mir aber keine Illusionen, denn die Statistik belehrt uns, dass es lange nicht in allen Fällen von menschenverachtenden und neonazistischen Übergriffen zu rechtskräftigen Urteilen kommt. << Auch der Fall von Ermyas M. war eindeutig rassistisch motiviert.
(Quelle: ,,Abgeordnetenwatch“,  http://www.politicallyincorrect.de/2007/08/claudia-roth-eigenes-urteilsvermoegen-einsetzen/#more-3458)

,,PI“ hatte es richtig erkannt:
http://www.politicallyincorrect.de/2007/08/claudia-roth-eigenes-urteilsvermoegen-einsetzen/#more-3458

,,Gleichzeitig wird mit dem Satz

    >>Ich mache mir aber keine Illusionen, denn die Statistik belehrt uns, dass es lange nicht in allen Fällen von menschenverachtenden und neonazistischen Übergriffen zu rechtskräftigen Urteilen kommt. <<

der linke Wunsch nach Verschwörung bedient. Es suggeriert, dass die (in Wahrheit überwiegend linke) bundesdeutsche Justiz noch immer vom Geist der 30er Jahre durchsetzt ist.“

Joschka Fischer, 1998-2005 Bundesaußenminister und Vizekanzler:

-> Steineschmeißer-Vergangenheit -> ist bekannt. Doch bei der Fragestunde im Bundestag dazu, überzeugte er mich nicht so richtig mit seinen Aussagen, wie es denn heute um sein Verhältnis zur Gewalt stehe. ,,Wenn nichts mehr hilft“, so meint er, verweisend auf den Kosovo-Krieg, dass da wo keine Menschenrechte vorhanden sind, Gewalt auch notwendig ist. Erstaunlich, dass er sofort solche Assoziationen hat, erinnert an die Argumentation des oben stehenden ,,Tagesspiegel“-Artikels über Hans-Christian Ströbele.

Bundestagsfraktion der Grünen:

,,Und schließlich verwischen rechte Intellektuelle und ihre Medien gezielt die Grenzen zwischen rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologie – mit Aus-wirkungen bis in das Bildungsbürgertum hinein. Rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen haben die Mitte der Gesellschaft erreicht.“
(Faltblatt ,,Extrem gegen Rechts“ der grünen Bundestagsfrakton – allein schon der Name dieses Faltblatts ist bemerkenswert…)

SPD:

Wolfgang Thierse:

-> Schirmherr der linksradikalen Amadeus-Antonio-Stiftung. Thierse meint, ausländerfeindliche Straftaten würden nur ,,die Spitze des Eisbergs“ darstellen. In seiner Funktion als Schirmherr unterstützt er auch Veranstaltungen mit dem interessant klingenden Namen ,,Beat the Fascist Insect“ (Zerschlage das faschistische Insekt).[6]

Über die ,,berühmte“ Rede von Günter Oettinger meint Thierse:
,,Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte davor, zur Tagesordnung überzugehen. Er begrüße zwar, dass Oettinger den geschichtsverfälschenden Satz zurückgezogen habe, sagte Thierse. „Es bleibt aber die Erinnerung daran, dass ihm aus den Reihen der baden-württembergischen CDU jubelnd zugestimmt worden ist.“ Die CDU habe eine Diskussion nachzuholen.“ [4] Hier suggeriert Thierse, dass die CDU eine Diskussion nachzuholen habe darüber, wie man sich in Bezug auf den Nationalsozialismus zu positionieren hat.

Weiter:
 „Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.“ [1]

Zum ,,Kampf gegen Rechts“ meint Thierse – offenbar mit Hinblick auf die CDU:
[I],,Von der Leyen will die derzeitigen Bundesprogramme nur noch bis Sommer 2007 verlängern. Für eine Neuauflage sollen die Kommunen am Ort Konzepte entwickeln. Thierse sagte dazu: „Es gibt leider Kommunalpolitiker, die sind auf dem rechten Auge blind.“[/I] [2]

Angesichts der massiven Verstrickungen der SPD in linksextreme Umtriebe ist dies der reine Hohn.

Zum Rechtsextremismus:
,,Die Menschen dürften sich weder an die brutalen Straftaten noch an die verharmlosenden Reaktionen gewöhnen.“ [3]

Fazit: Die Äußerung der Zeitung ,,Die Welt“ vor einigen Jahren über Thierse stimmt wohl:  >>“Ein ganz tiefer ostdeutscher Fundamentalismus“ sei bei Thierse am Werk, mutmaßte vor wenigen Jahren ein Autor der Tageszeitung „Die Welt“.<< [5]

Andrea Nahles, stellv. SPD-Bundesvorsitzende:
Bekennt sich dazu, in ihrem Büro hänge ein Bild von Fidel Castro, und das bleibe dort auch. Kein Protest von der SPD-Führung oder deren Basis, kein Aufschrei. Einzig Guido Westerwelle meldet Kritik an. Im Nachhinein will sie die Aktion als ,,Gag“ verstanden wissen. Vielleicht sollte ich demnächst mal bei einer JU-Veranstaltung öffentlich als ,,Gag“ den Holocaust leugnen, mal schauen was passiert. Nahles ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

Ludwig Stiegler, nach wie vor stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

– Meint, ohne es je zurückgenommen zu haben, zum Wahlprogramm der CDU, dieses erinnere ihn an den Slogan ,,Arbeit macht frei“. Dazu erkennt Volker Kauder: „Wer den planmäßigen Mord der Nazis in den Vernichtungslagern heute für politische Polemiken mißbraucht, stellt sich außerhalb des Spektrums der Demokraten.“ [7]
– Über die CDU/CSU und FDP: „Dabei müsste gerade bei CDU/CSU und FDP, deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben, nachdem sie ihn zuvor verharmlost und mit an die Macht gebracht haben, die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren.“
– „Bush benimmt sich so, als sei er der Princeps Caesar Augustus und Deutschland die Provincia Germania.“ [9]
– ,,George Bush ist ein Imperator wie Cäsar und der amerikanische Botschafter wie (der SU-Botschafter) Abrassimov.“ [8]

Otto Schily, ehemaliger Bundesinnenminister:
,,Einer der Verteidiger [der RAF], der spätere Bundesinnenminister Otto Schily, erklärt, „dass die beteiligten staatlichen Instanzen offenbar bereit sind, eher den Tod der Gefangenen in Kauf zu nehmen, als sich zur Herstellung medizinisch angemessener humaner Haftbedingungen zu entschließen.“ [26]

Rudolf Dreßler, ehemaliger Kandidat für den Posten des Bundeswirtschaftsministers:
– erwägt laut einem Interview in ,,Neues Deutschland“ (!) einen Wechsel zur SED. Ist befreundet mit dem Linksradikalen Oskar Lafontaine, gedenkt nicht, diese Freundschaft zu beenden: ,,Warum sollte ich auch?“ [11]

Gerhard Schröder:
– der ehemalige Marxist hält Putin für einen ,,lupenreinen Demokraten“ und hat von dieser Äußerung ,,nichts zurückzunehmen“.
– in Bezug auf Roland Koch meint er, dieser sei ein ,,merkwürdiger Mensch“.
– verbreitet linksradikale Verschwörungstheorieen: Der Vorstandsvorsitzende von VW habe mehr Einfluss als er.

Franz Müntefering:
– Müntefering über den linksradikalen Sozi Günter Grass: M. sei nicht Derjenige, der Grass nun ,,fallen“ lasse. Grass wiederum meinte über Stoiber: ,,Wer vor Haider warnt, muss auch vor Stoiber warnen.“ [15] Regelmäßig schimpft Grass über Gleichschaltung der Medien [18] – nach wie vor mit Segen der SPD-Spitzen.
– Der Historiker Wolffsohn über Münteferings ,,Heuschrecken“-Polemik: ,,Bei Müntefering schwinge mit, dass diese „als Plage vernichtet, ausgerottet werden müssen“. Weiter erklärte der Professor: „Heute nennt man diese „Plage“ „Heuschrecken“, damals „Ratten“ oder „Judenschweine““. Weiter schreibt Wolffsohn: In der größten Regierungspartei kursiere eine schwarze Liste vermeintlich hyperkapitalistischer Unternehmen. „Mindestens zwei sind ‚jüdisch‘ bzw. tragen jüdische Namen. Das wird, anders als ‚damals‘, natürlich nicht offen erwähnt, doch wer’s weiß, der weiß.“ “ [13]

Wolfgang Jüttner:
– bei Abstimmungen bei Parteitagen ,,verzählt“ er sich des Öfteren ziemlich offensichtlich. 🙄 [12] – dies nur zur ,,Demokratischen“ Gesinnung dieser Partei.

Kurt Beck:
– stellt CDU mehrfach in Nazi-Ecke. Beispiele: ,,Politisches Chaos warf der SPD-Vorsitzende Kurt Beck beim politischen Frühschoppen den Christlich Sozialen angesichts ihrer Führungsposse auf Landesebene und Versäumnissen im Umgang mit rechtslastigen Stadtrats-CSUlern vor.“ [19]
– ,,Die anhaltende Diskussion vor allem von rechten Kreisen der CDU zeige, dass es sich wohl um einen „tief greifenden Konflikt“ handele. Die CDU müsse nun ihr Verhältnis zu rechten Kreisen klären, forderte der SPD-Chef. Insbesondere müsse sie Klarheit schaffen, welche Art von Zusammenarbeit sie mit Vereinigungen aus dem deutsch-nationalen Bereich pflegen wolle.“ [20]
– ,,Der Ton, mit dem sich die SPD nach links und rechts abgrenzt, wird rauer. Mit dem Zoff um den Mindestlohn hat Beck eine neue Phase im Umgang mit dem Koalitionspartner eingeläutet – und scheut sich nicht, die Union in die Nähe von Rechtsbrechern zu rücken. Wer eine „schleichende Entwertung von Löhnen einfach hinnimmt“, tönte er vorige Woche im Mainzer Landtag, „bewegt sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung“.“ [17]

Herbert Wehner, Ex-SPD-Minister:
– über CSU: sie werde ,,feixend am Grab der zweiten Demokratie“ stehen. Auf die Empörung von Strauß daraufhin: ,,Sie armes Opfer!“ [16]

Oskar Lafontaine:
– jetzt bei der SED. Schon 1982 meinte er, „Pflichtgefühl, Berechenbarkeit und Standhaftigkeit“ seien Tugenden, mit denen man auch ein KZ betreiben könne. [14] Aber noch über 10 Jahre später, nämlich von 1995 bis 1999, war er Bundesvorsitzender der ,,demokratischen“ SPD.

Horst Mahler:
– ehemals bei der RAF, später bei der NPD

Franziska Drohsel, JuSo-Vorsitzende:
– trat aus der linksrextremen ,,Roten Hilfe“ aus, jedoch nachweislich nicht aus Einsicht, sondern weil sie nicht wollte, dass die JuSos wegen ihrer Mitgliedschaft in der ,,Roten Hilfe“ in den Medien erscheinen würden, sondern wegen inhaltlicher Arbeit. Drohsel hatte also nicht einen einzelnen Fehler gemacht, sondern es steckt eine feste linksextreme Ideologie dahinter, wie auch das Folgende deutlich beweist. Doch das ist nicht Alles an linksextremen Umtrieben bei den JuSos: Als das Thema öffentlich wurde, solidarisierten sich die JuSo-Verbände Holzminden und Ludwigsburg mit ihr, Mitglieder traten symbolisch in die ,,Rote Hilfe“ ein. Von den JuSos Hamburg dagegen kam Kritik. Auch die ,,Grüne Jugend“ solidarisierte sich mit Drohsel. Drohsels Weltbild zeigt sich in einem Interview der ,,taz“:
,,Bei uns gilt grundsätzlich: „Mit Nazis wird nicht diskutiert.“ Dementsprechend haben wir dann auch reagiert.“ Auf die Frage der ,,taz“ ,,Mit Gleichgesinnten zu diskutieren ist leicht. Wieso reden Sie nicht mit Jugendlichen, die die NPD toll finden?“ repliziert sie: ,,Ich finde, der Satz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ sollte auch im politischen Umgang gelten.“ [22] Die ,,Junge Freiheit“ sieht sie als ,,Organ der Rechtsextremen.“ [23] Dies sagt sie der linksextremen Zeitung ,,Junge Welt“, welche in dem Interview in dem Zusammenhang der Diskussion um ihre Mitgliedschaft in der roten Hilfe das Wort ,,Vorwürfe“ in Anführungszeichen setzt.
–  „Ich fand es interessant zu beobachten, wie Konservative zum wiederholten Male Hand in Hand mit dem rechtsaußen Spektrum rund um die Junge Freiheit agierten.“ [24]
– ,,Dies sind allerdings nicht die einzigen Verbindungen von Drohsel ins linksextreme Spektrum. Die Juso-Bundesvorsitzende verfügt über beste Kontakte zur DKP-nahen Vereinigung der „Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Nach Ansicht des aktuellen Landesverfassungsschutzberichtes Baden-Württemberg vertritt die VVN-BdA „orthodox-kommunistische Positionen“, und zu ihrer Zielgruppe gehörten „unverändert auch Linksextremisten“. Zudem arbeite die Vereinigung eng mit „gewaltbereiten Autonomen“ zusammen. (…) In diesem warnte sie [Drohsel] vor dem in Deutschland angeblich wachsenden neuen Nationalismus, der sich in der zunehmenden Etablierung der Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold äußere.“ [21]

Fazit:
– Deutliche Abgrenzung zum Linksextremismus und zur SPD ist bei Rot-Grün nicht zu erkennen (teilweise koaliert die SPD sogar auf Landes-Ebene mit der linksextremen SED).
– Linksextreme Umtriebe bei Grüne und SPD werden bagatellisiert und als Diffamierung umgedeutet
– Der politische Gegner, d.h. vor Allem CDU und bürgerliche Parteien werden wiederholt von den obersten Reihen der SPD und Grünen diffamiert und in die rechtsradikale Ecke gestellt. Die Zustimmung zur linksradikalen These, dass der Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft komme, ist häufig deutlich zu erkennen.
– Verbreitung linksradikaler Verschwörungstheorieen (z.Bsp. Macht der Konzerne, rechte Justiz etc. …).
– Häufiges Bekennen zum Sozialismus.
– …

Und warum ist das so? Weil Linke unter ,,Demokratie“ etwas völlig Anderes verstehen als das Bürgertum.

[1] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/351/143034/
[2] http://www.focus.de/politik/deutschland/neonazis_aid_117600.html
[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/hetzjagd_aid_130005.html
[4] http://www.tagesschau.de/inland/meldung39820.html
[5] http://www.tagesschau.de/2005/bundestagswahl/regional/meldung155644.html
[6] http://85.214.66.214/online-archiv/file.asp?Folder=02&File=472yy23.htm&STR1=amadeu-antonio-stiftung&STR2=&STR3=&STR4
[7] http://www.faz.net/s/Rub192E771724394C43A3088F746A7E2CD0/Doc~EEA35220C24234E769F0B3EBA0CD3D95F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[8] Rede im Deutschen Bundestag am 13. September 2002
[9] ,,Münchner Merkur“
[10] FAZ, 11.02.2002, http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/264753
[11] http://www.daserste.de/maischberger/sendung_dyn~uid,ys2dt9utguy88qu2bq826u4y~cm.asp
[12] So von mir beobachtet beim SPD-Bundesparteitag 2003 in Bochum
[13] http://www.stern.de/politik/deutschland/539941.html
[14] 15. Juli 1982 im STERN, http://www.spiegel.de/spiegel/inhalt/0,1518,436592,00.html
[15] Süddeutsche Zeitung, 17.3.2000, Seite 15, http://www.heise.de/ct/02/09/080/default.shtml
[16] http://www.youtube.com/watch?v=Xz04Vxynie0&feature=related
[17] http://www.focus.de/politik/deutschland/spd_aid_65062.html
[18] http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,475141,00.html
[19] http://www.regensburg-informationen.de/article/2615/mit-almosen-geben-wir-uns-nicht-zufrieden
[20] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/731/110621/
[21] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53669dd67b1.0.html
[22] http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/man-muss-den-mund-aufmachen/?src=SE&cHash=e5ec66096d
[23] http://www.jungewelt.de/2007/11-28/052.php
[24] http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/drohsel-wirft-union-diffamierung-vor/?src=SE&cHash=6b183917d9
[25] http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_linksextremismus/
[26] http://www.mdr.de/mdr-info/4355748.html

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Written by Preuße

11.01.08 um 12:14:48

Veröffentlicht in Allgemein, Gesellschaft, Parteien

Eine Antwort

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  1. Hervorragend! Das Beste, das ich zu diesem Thema je gelesen habe!

    haihunter

    18.01.08 at 16:35:19


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