Demokratische Rechte

Ein neuer Artikel zur Süd-Tirol Frage in der „Jungen Freiheit“ (äußerst lesenswert http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=268&tx_ttnews[tt_news]=74623&tx_ttnews[backPID]=&no_cache=1 ) machten mir deutlich, dass unser Überlebenskampf weiterhin ein bedeutendes Thema auch in der Bundesrepublik ist und bleibt. Deshalb möchte ich euch meine Gedanken (schon etwas älter) zu meiner Heimat nicht vorenthalten:

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.wiedenroth-karikatur.de/index.html

Copyright: Götz Wiedenroth

Es ist überall zu hören. Kurzarbeit hier, Stellenstreichung da. Und nicht zu vergessen, dass sich die Banker, trotz ihrer super Arbeit, der wir die aktuellen Situation zu verdanken haben, sich mit Millionenboni überhäfen. Und da kommt dann die Bundesregierung, die auf der einen Seite davon redet, dass wir mehr als 4 Millionen Arbeitslose bekommen können und auf der anderen sagt, dass die Krise im Herbst überstanden sei. Ja was denn nun? Entweder oder.

Das Volk wird spätestens seit dem Inkrafttreten von Hartz-IV systematisch verarscht. Es heißt immer so schön, dass die GroKo es geschafft hat, die Arbeitslosigkeit von 5 Millionen auf 3 Millionen zu senken. Wir sagen, es wäre schön, wenn dem so wäre. Doch es werden bspw. 7 Millionen H4-Empfänger vergessen, wo 5 Millionen nur auf H4 angewiesen sind. Desweiteren kommen bspw. noch die Frührentner dazu, die arbeiten wollen, aber in Frührente gehen mussten. Dazu kommen noch die Geringverdienen, die in der Woche vllt. 10 Stunden arbeiten. Wenn man dies alles zusammenrechnet, kommt man auf ca. 9 Millionen Arbeitslose. Den Rest des Beitrags lesen »

Und wieder geben sich alle betroffen und fordern ein NPD-Verbot. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ganze 773 Opfer rechter Gewalt die BRD in ihren Grundfesten erschüttern. Und an dem Verbotsgeschrei erkennt man auch, dass die BRD alles ist, außer einer wehrhaften und starken Demokratie. Ein wehrhafte Demokratie bedeutet nicht, dass man mit Verboten unbequeme Parteien einfach verbieten kann. Mit stark hat sowas schon mal garnicht zutun.

Eine wehrhafte Demokratie ist ein Staat, der ohne Verbote und mit Argumenten gegen extreme Parteien ankommt und dem Volk zeigt, dass das jetztige System gut ist. Aber unser System zeichnet sich durch Machtgeilheit (Koch, Ypsilanti uvm.), Korruption (Berliner Bankenskandal, Spendenaffäre der CDU, uvm.) und Dekadenz aus. Es kom mt nichts neues, sondern immer nur das Gleiche. Den Rest des Beitrags lesen »

Das aus Berlin viel Mist kommt, wissen wir ja bereits. Aber diese beiden Fälle schlagen aus der Reihe.

An der Berliner Freien Universität tritt die sog. „queerfeministische frauenlesbentrans liste“ an, mit folgenden Zielen: 

• mehr feministische & queere Inhalte in der Lehre
• explizit feministische Seminare
• mehr bezahlte Forschungs- und Lehraufträge für Frauen, Lesben, Transgender, Migrantinnen & People of Color

• antirassistische frauenlesbentransgender Räume an der Uni
• Reflexion geschlechterstruktureller Hierarchien an der Uni und deren Abbau
• Unterstützungsstrukturen für Betroffene sexualisierter und rassistischer Gewalt
• Eine Absage an Heteronormativität und unkritisches Weißsein, wie sie sich nicht nur im Uni-Alltag,
  sondern auch in Konzepten wie Gender-Mainstreaming widerspiegeln Den Rest des Beitrags lesen »

Gestern und Heute vor mittlerweile 64 Jahren wurde das Elb-Florenz nahezu dem Erdboden gleichgemacht. Das Gedenken an die Opfer gerät immer mehr zur Farce. Opferzahlen werden gefälscht (kurz nach Ende des Krieges waren es noch 300.000, heute sollen es nicht mehr als 25.000 gewesen sein). Es wird bspw. nicht darüber diskutiert, ob es ein Kriegsverbrechen gewesen ist, eine total mit Flüchtlingen überfüllte Stadt mit Brandbomben oder generell zu bombadieren. Es wird nicht darüber diskutiert, welch Leid es war. Von linker Seite wird es sogar verteidigt. Aber alle haben das wesentliche aus den Augen verloren. In jener Nacht verloren völlig sinnlos meherere tausend unschuldiger Deutsche ihr Leben bzw. Angehörigen. Durch eine total unmenschliche wie nutzlose „Operation Clarion“ wurde eine der einst schönsten Stdäte der Welt zerstört. Dieser Artikel soll dazu dienen, dass jenen gedacht wird, die in dieser Nacht durch alliierten Bombenangriff ihr Leben ließen und denen nicht genug gedacht wird.

Ruht in ewigem Frieden!

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Wenn es nach Cem Özdemit geht, sollte Fischer lieber heute als morgen Bundespräsident werden.  (http://www.kybeline.com/2009/02/09/wer-soll-in-der-korangrunen-partei-was-werden/)

Es würde zu dem aktuellen Zustand unserer Nation passen, wenn ein „ehemaliger“ Feind des Staates zu seinem Oberrhaupt wird. Das hatten wir 1933 auch schon. Mit Joschka Fischer als Bundespräsident kann Deutschland endgültig einpacken, denn Fischer ist, wie die Grünen generell, antideutsch eingestellt. Einer hat Bauchweh beim Hissen der Nationalflagge und singen der Hymne auf Deutsch (auf türkisch hätte S. nichts dagegen), zwei andere Mitglieder sind pädophil (wir haben drüber berichtet), eine andere liebt in der Türkei die Konflikte sowie Sonne, Mond und Sterne und ein anderer hat schon mit sehr vielen Nicht-Menschen ähm… er meint natürlich Nicht-Anatoliern gesprochen. Was diese Partei seit Jahren fordert in Sachen Deutscher Kultur ist unter aller Sau. Und diese Forderrung wäre der letzte Nagel im Sarg der Deutschen.

Ein geeigneter Bundespräsident wäre Alexander von Stahl. Unser ehemaliger Bundesgeneralanwalt steht auf dem Boden des GG und lebt das auch so aus. Spätestens nach seiner Verteidigung der Jungen Freiheit vor dem Bundesverfassungsgericht spiegelt dies wieder. Aber leider wurde er so wie Friedrich Merz, Martin Hohmann und viele weitere ins politische Abseits manövriert.

Seit Gestern wird in Karlsruhe über den Vertrag von Lissabon verhandelt. Für die Bundesregierung sind Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichen SPD-Mitglied, Kanzlerkandidat und Außenminister, und Wolfgang Schäuble, unser möchtegern Erich Mielke, da um das Vertragswerk zu verteidigen. Geklagt hatten Dr. Peter Gauweiler, vertreten durch Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, und die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Wieso keine rechte Partei geklagt hat, weiß niemand. Aber nun ein paar Hintergrundinformationen:

Laut Bundesregierung soll der Vertrag von Lissabon die EU demokratischer und handlungsfähiger machen. Es wird der Ratspräsident für 2,5 Jahre gewählt und es gibt einen Hohen Beamten für Außen- und Sicherheitspolitik. Desweiteren bekommt das EU-Parlament mehr Rechte. Und die nationalen Parlamente haben eine Einspruchmöglichkeit gegen die Kommission. Was aber verschwiegen wird, ist folgendes:

Unsere Bundesregierung bekommt indirekt die legislative Gewalt über Deutschland. Somit sit die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Desweiteren entscheiden nach dem Vertrag von Lissabon 27 Richter über mögliche Verfassungsklagen, etc. d.h. jedes Mitgliedsland stellt einen Richter. Damit entscheiden 26 Richter über deutsche Belange, die nicht aus Deutschland kommen. Ein weiterer Punkt ist, dass es durchaus zu Gesetzen kommen kann, die offen gegen das GG verstoßen. Dazu kann zwar eine Kommission einberufen werden, die das prüft, aber es ist nicht zwingend notwendig. Und dazu hat die EU noch die Möglichkeit, steuern zu erheben. Als ob wir in Deutschland nicht schon genug zahlen.

Aus diesen Gründen sind wir vom BDDRD gegen das Ermächtigungsgesetz, da es unser Bundesparlament de facto entmachtet und auch somit die Macht nicht mehr vom Volk ausgeht. Man kann nur hoffen, dass die Verfassungsrichter wie 2004 urteilen und der EU wieder ihr Vorhaben vermiesen.

Man könnte jetzt zynisch behaupten, dass es in Deutschland seit kurzer Zeit mannichelt. Gerade dieser Fall zeigt die Lächerlichkeit des Krampfes gegen Rechts. Für Horst Seehofer stand sofort fest, dass es ein rechtsextremistischer Terrorakt gegen die BRD war, was Alois Mannichl widerfuhr. Für ganz Deutschland war klar, die Rechten werden immer gefährlicher. Da kam genau eine Veröffentlichung der Frankfurter Rundschau recht, dass rechtsextreme Straftaten um kanpp 30% dieses JAhr gestiegen sind und einen neue Höchststand erreichen sollen. Aber wie der Spiegel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,598434,00.html) berichtet, stiegen die Zahlen nicht, sondern sind eher erdrutschartig gesunken. Statt der fast 18.000 Delikte, sind es nur 12.000, wobei mehr als 8.500 Delikte sog. „Propagandadelikte“ sind. Also sind es gerade mal 3.500 Gewalttaten, wobei kein Mensch starb. Also wenn 3.500 Verletzte die BRD schon in ihren Grundfesten erschüttern, kann man sehen, wie stark dieser Staat wirklich ist. Was komisch ist, auf der einen Seite hetzt Seehofer gegen die Rechte, will aber die Nationalkonservativen in Deutschland zurückgewinnen. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,599247,00.html)

Da frag ich mich, wie das gelingen soll, wenn die CDU doch eine Vorreiterrolle im Krampf gegen Rechts inne hat? Mittlerweile zählt laut einigen SPD´ler der rechte Flügel der CDU schon für verfassungsfeindlich. Deswegen soll dieser Flügel auch unter VS-Beobachtung.  Dieser Staat verkommt immer mehr zu einer Farce. Demokraten sollen Antidemokraten sein, egal ob Gerichte ihnen Recht geben oder nicht. Konservative werden zu Freiwild. Spätestens seit dem 20.09. ist die Demokratie in Deutschland gestorben! Alle 4 Jahre ein Kreuz machen, reicht da nicht aus, um von Demokratie zu schwafeln. In dem Sinne…

Republikanischer Gruß

Am 4. November 1918 marschierte Italien, trotz Friedensabkommen mit Österreich-Ungarn in unsere Heimat ein. Damit begann Unterdrückung, Trennung und Italienisierung. All dies geschah gegen den Willen der Süd-Tiroler und somit aus rein imperialistischen Gelüsten. Die nachfolgenden Begründungen, (die teils mit gefälschten Karten unterlegt wurden) dass Süd-Tirol seit Römerzeiten italienisches Gebiet gewesen sei entsprang nur dem deutschfeindlichen Geist der Welschen. 

Zusätzlich sind zwei Fakten (!) besonders hervorzuheben: Italien warVerursacher des Gebirgskrieges, in dem es den seit 1882 bestehenden Dreibund brach und 1915 der k.u.k Monarchie den Krieg erklärte. Dieser verräterische Akt alleine war dem neuen, selbsternannten Römischen Reich wohl nicht genug. Sie huldigten und huldigen den siegreichen Helden, die den Barbaren „Sprache, Gesetze und Künste“ gebracht hätten. Und das obwohl kein Italiener im Krieg Etschländer Gebiet betreten hat. Dies geschah alles in Friedenszeiten. Sich damit auch noch zu brüsten, lässt auf einen nicht sonderlich ausgeprägten Ehrlichkeitssinn deuten.

Kommen wir zurück zum hier und jetzt. Auch heute missbrauchen Neofaschisten Tempel und verschiedene andere Relikte. Richtig angekommen sind diese Bürger jedoch nie in Süd-Tirol. Sie verstecken sich hinter der italienischen Tyrannei, hinter ebendiesen Denkmälern. Bei sportlichen Großveranstaltungen gesellen sich auch noch ein paar Duce-Flaggenträger hinzu. Wäre ich nicht Tiroler und als solcher von diesen Eskapaden betroffen würde ich dieses Gehabe als einfachenMinderwertigkeitskomplex abtun. Aber so einfach ist es nicht. Vielmehr ist es eine nie verarbeitete und bewältigte Vergangenheit. Es gibt eine Lösung für dieses Problem, die von mir und vielen anderen immer wieder geforderte Selbstbestimmung. Das „Los von Rom“ ist auch ein Los vom imperialistischen Geist und ein Los vom neofaschistischen Gebaren.

Was ist bloß aus den Rechten geworden? Die einen jammern bis zum geht nicht mehr (Überfremdung hier, Überfremdung da), andere trauern vergangenen Zeiten nach (Hitler war der geilste, etc.), wiederum andere geilen sich an einer einzigen Äußerung auf, die einem nicht zusagt. Da ist es egal, dass man mit dieser Person zu 99,9999999% die gleichen Ansichten hat, diese eine Äußerung reicht einem, um einen anderen als Antisemiten, Nazi oder Rechtsextremen darzustellen. Dieser Gruppe geht es einfach und allein nicht um Deutschland, sondern nur um ihre eigene Profilneurose. Deutschland ist ihnen egal, sonst würden sie darüber hinwegschauen. Die Rechten faseln von Zusammenhalt, Loyalität und Kameradschaft. Doch sind sie meist die ersten, die diese Werte vergessen. Warum ist denn die Antifa so stark? Denen ist es egal, ob der Demonstrant neben ihnen Marxist, Kommunist, Sozialist oder Grüner ist. Ihnen geht es um die Sache. Und was machen wir Rechte? Wir jammern, dass die Medien falsch über uns berichten, zerfleischen uns liebgern selbst und reden im Endeffekt nur. Was wir nicht machen, ist, zusammen für unser Vaterland zu kämpfen. Wir müssen endlich mal akzeptieren, dass es andere Meinungen in unserem Spektrum existieren und diese akzeptieren. Wir müssen sie ja nicht teilen, aber warum bekämpfen wir unsere Brüder, die selbt für ein besseres Deutschland sind? Warum ist es uns so wichtig, wie die Medien über uns berichten und nicht, was das Volk von uns hält? Wie soll das Volk denn eine Rechte Partei wählen, die Selbstbewusstsein fordert, aber nichts, absolut garnichts davon zeigt? Und warum ist es vielen Rechten wichtig, dass Deutschland sich an eine andere Nation bindet? Ist dies wirklich nationales Denken? NEIN! Wäre für Deutschland ist, also Nationalist ist, denkt daran, wen Deutschland an sich binden kann und nicht wen wir uns anbiedern. Dadurch machen wir uns nur zum Spielball dieser Nation. In unserem Denken muss zuerst Deutschland kommen und nicht Russland, USA oder Westtimor. Wenn wir Rechten uns nicht langsam mal einen, dann wird Deutschland nicht mehr zu retten sein. Und das hat nichts mit den Linken zutun, die fehler liegen bei uns. Warum schaffen wir es nicht, die ca. 10 Millionen Nichtwäher zu mobilisieren? Warum? Ganz einfach, weil wir es ja noch nicht mal schaffen, in unseren Reihen Geschlossenheit zu zeigen. Wir gehen 1000-mal lieber auf einen Rechten los (verbal), als auf einen Linken, Kommunisten, Antifanten, Sozi, Grünen oder wie die sich auch immer nennen mögen. Fakt ist, wir Rechten sind der Grund, dass Deutschland so ist, wie es ist. Denn wir lassen es ja einfach zu, ohne irgendwas zu machen. Wo sind denn die großen Demos? Ich seh keine. Die NPD feiert eine Demo mit 100 Mitglieder als Nationalen Erfolg, die Reps sind froh, wenn sie einen Politikstammtisch irgendwo in der Einöde mit 10 Leuten hinbekommen. Die DSU freut sich, wenn noch jemand weiß, was DSU bedeutet. Wo sind denn die selbstbewussten Parolen der Parteien im rechten Spektrum hin? Wo sind die engagierten Leute, die den alten mal in den Arsch treten? Wo bleibt die Jugend in diesem Land? Ich sag es euch. Sie geht lieber zu Megges, spielt mit seiner PS3 oder verblödet vor der neuen Jambawerbung. Was nur aus Deutschland geworden ist, es war mal ein so glorreiches Land mit selbstbewussten Menschen, jetzt reden nur alle davon, ziehen aber sofort den Schwanz ein, wenn es darauf ankommt, es zu zeigen.

Jeder hat das schlechte Abschneiden der CSU miterlebt. Ein Führungsduo mit dem Charisma einer Tütensuppe ist dafür hauptsächlich verantwortlich. Gerade mal 43,4% haben sie erreicht, dass sind 17,3% weniger als 2003! Da werden und müssen Köpfe rollen, ich denke dsas Söder neuer Ministerpräsident wird, Seehofer der Vorsitzende. Also Huber, Beckstein und auch Haderthauer (ihres Zeichen nach Generalsekräterin und damit für den Wahlkampf verantwortlich) sind einfach nicht mehr zu halten. Aber die anderen Parteien haben auch nicht bessere Arbeit im Wahlkampf geliefert. Denn es waren gerade mal 57% bei der Wahl, ein sehr schwaches Ergebnis für einen starken Staat. Die SPD verkauft die 18,6% als einen Sieg, nur weil die CSU so viel verloren hat. Die FDP und die Freien Wähler zogen seit 1994 bzw. zum ersten Mal in den Landtag ein. Die Grünen konnten hinzugewinnen und die Linke zog nicht ein, was so ziemlich das erfreulichste an dieser Wahl war. Die Republikaner konnten die gigantischen Verluste der CSU nicht nutzen und haben sogar Stimmen an die NPD verloren. Also gehören sie auch zu den Verlieren. Die NPD konnte 1,2% erreichen und haben ihre Stimmen hauptsächlich von den Republikanern bekommen. Aber es bleibt festzuhalten, dass sich wieder 2 Parteien rechts der Etablierten die Stimmen weggenommen haben.

Es bleibt spannend, welche Regierung zu stande kommen wird.

In Österreich gab es ebenfalls am gestrigen Sonntag eine Wahl, und zwar die Nationalratswahl. Es ist erfreulich, dass die FPÖ und BZÖ auf ca. 30% gekommen sind. Schade nur, dass sie nicht mehr eine Partei sind, denn dann wären sie die Stärkste. Die beiden „Volksparteien“ Österreichs haben zusammen 16% verloren, sehr erfreulich, hoffentlich gibt es ein ähnliches Ergebnis bei uns nächstes Jahr. Aber schon wieder wir die Rechtenkeule rausgeholt und es wird wieder eine Große Koalition in Österreich geben. 

In Deutschland gab es noch eine weitere Wahl an diesem Wochenende. In Brandenburg stand die Kommunalwahl an und die Linkspartei und NPD/DVU konnten zulegen. Die Rechten sind in 13 Landkreisen sowie Potsdam und Cottbus vertreten. Die Linken wurden zur stärksten kommunalen Partei.

Eine kurze Presseschau der Meldungen vom heutigen Freitag offenbart: Sechs Tage nach der erfolgreich abgeblasenen „Antiislamisierungskonferenz“ in Köln können die dafür Verantwortlichen sich über erste Erfolge freuen:

Türkischstämmige Jugendliche aus Köln danken den bundesdeutschen IslamisierungsgegnerInnen, indem sie des heiligen Krieges zuliebe Polizisten in einen Hinterhalt lockten, um sie zu entführen, möglicherweise zu töten und an Waffen für weitere Aktionen zu kommen.

Etwas weiter waren die „Deutsch-Somalier“ Omar D. und Abdirazak B.
Diese waren – ebenfalls in Köln, was sicher auch als Ausdruck des Dankes an die dort ansässige multitolerante Spaßgesellschaft samt „C“DU-OB Schramma verstanden werden muss – am Flughafen festgenommen worden, nachdem sie in Abschiedsbriefen klargestellt hatten, für den Heiligen Krieg sterben zu wollen.

Schon fleißig trainiert haben derweil Eric Breininger und sein libanesischstämmiger Kumpel Houssain Al-M., so fleißig, dass sie nun eventuell fit für’s große Finale sind.

Aber trotzdem ist die deutsche Gesellschaft noch viel zu migrantenfeindlich. Beispielsweise zwingen die vor kurzem eingeführten diskriminierenden Sprachtests die 22-jährige Necla aus Südostanatolien, wie 1000 andere Türken jeden Monat, zum Goethe-Institut nach Ankara zu pilgern, um einen Sprachtest abzuliefern, damit sie zu ihrem ihr per arrangierter Ehe anvertrauten Cousin Isa („In unseren Adern fließt das selbe Blut“) nach Deutschland ziehen darf. Unglaublich, diese Schikanierung, obwohl sich ihr zukünftiger Ehemann schon so darauf freut, seine Braut endlich sehen zu können: „Die türkischen Mädchen haben mehr Respekt für ihren Mann“, sagt Isa. „Zum Beispiel kochen die für ihn, wenn er von der Arbeit kommt.“
Trauriger Rückschlag für das Familienglück und alle deutschen Vielfaltsfreunde: Necla schaffte den äußerst komplizierten Test, für den man sage und schreibe 300 deutsche Wörter können muss, nicht. Was erwarten die eigentlich von einem, der nach Deutschland will? Jeder dritte türkische Emigrant nach Deutschland muss den Test wiederholen, bevor er endlich sein Menschenrecht auf Einwanderung wahrnehmen kann. Skandalverdächtig. Aber es bleibt Hoffnung für Necla: Auch sie will den Test wiederholen. Im nächsten Jahr? Nein, im kommenden Monat.

Und mit diesen Nachrichten seien die Leser dann auch schon ins Wochenende entlassen.