Demokratische Rechte

http://de.news.yahoo.com/afp/20080630/tts-irak-usa-grossbritannien-frankreich-c1b2fc3.html

Der irakische Staat fördert ab sofort sein Öl selbst und lässt die westlichen Ölmultis nicht in das Land. Dies ist ein gutes Zeichen dafür, dass sich die Lage drt unten bald entspannt. Alle Verschwörungstheorethiker sind damit widerlegt!

Der nächste verweigert die Unterschrift des Lissaboner-Diktats. Lech Kaczynski will das irische „No“ respektieren, nicht so wie die EU-Dikatoren. Endlich machen die Polen etwas wieder gut. Donal Tusk hat auch Rückgrat gezeigt, indem er die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele boykottiert. Hier ist der Text zu Kaczynski.

http://www.welt.de/politik/article2164856/Kaczynski_stellt_sich_gegen_EU-Reformvertrag.html

http://www.welt.de/politik/article2163540/Koehler_unterzeichnet_Vertrag_von_Lissabon_nicht.html

Unser Bundespräsi will erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abwarten, ähnlich wie Vaclav Klaus in der Tschechei. Aber sein wir doch mal ehrlich, so wie er vom Bundestag durchgewunken wurde, so passiert es auch beim BVerfG. Unsere Politiker kennen ja noch nicht mal den Inhalt dieses Diktates, und da er ja auch nicht verhidnert werden kann, betrachten sie alle Referenden nicht, sondern wollen ihn auf Biegen und Brechen durchsetzen. Ich kann persönlich nur hoffen, dass das BVerfG docjh noch die letzte Barriere der Demokratie in Deutschland ist.

http://www.focus.de/politik/diverses/joschka-fischer-scharfe-kritik-an-oesterreichs-bundeskanzler_aid_314842.html

Joschka Fischer, seines Zeichens Steinerwerf… ähm ich meinte Außenminister, wirft der SPÖ Opportunismus vor. Und warum tut er das, ganz einfach, weil sie das Volk in alle Eu-relevanten befragen will. Da sieht man, welches Demokratieverständnis in Österreich und bei Fischer herrscht. Fischer geht es nur um die EU-Diktatoren, unseren Deutschen Brüdern in Österreich um die Meinung des Volkes. Solche Politiker wünscht man sich auch in der BRD.